Klöckners rechte Flanke

Januar 21st, 2011 § Kommentare deaktiviert § permalink

Mit dem Verweis auf “das wird man ja noch sagen dürfen” sind schon so manche scharfe Debatten eröffnet worden. Und natürlich: Man darf alles sagen und man soll alles sagen, wenn es der Sache dient. Das gilt auch und gerade für Politiker. Allerdings haben sie ein ungleich größeres Publikum, als der abendliche Stammtisch (womit ich nicht die Stammtische verurteilen oder schlecht reden möchte – das gleich an die Adresse von Herrn Rosenbauer!) und damit auch eine Verantwortung darin, wie sie Dinge sagen – besonders in Wahlkampfzeiten. Julia Klöckner hat in ihrem Wahlkampf jüngst die Debatte über den Umgang mit muslimischen Schülerinnen und Schülern eröffnet. Eine Debatte, die gleich auf mehrfache Weise eine Schäbigkeit an den Tag legt, wie sie demokratischen Parteien nicht gut ansteht. » Read the rest of this entry «

Klöckners Bildungsprogramm – Fünf Punkte: ausreichend?

Dezember 10th, 2010 § 0 comments § permalink

Diese Woche hat die CDU in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal sich ein wenig in die Karten schauen lassen. Julia Klöckner stellte ihr Bildungsprogramm vor und erntete in den Medien damit nicht gerade Jubelstürme – vorsichtig formuliert. Allen voran stellte Klöckner eine wie so oft nicht überprüfbare und immer wieder von der CDU genannte Zahl: 3 Wochen Unterrichtsausfall. So hoch, das haben die Dyskalkulisten in der Parteizentrale errechnet, sei der Ausfall an Schulstunden in Rheinland-Pfalz – angeblich. Mit von der Partie war auch ein weiteres altbekanntes „Schreckgespenst“ der rheinland-pfälzischen Konservativen: die Einheitsschule. Die SPD, so die Kandidatin, wolle diese durch die Hintertür einführen – also die Einheitsschule! Dabei verschweigt Klöckner, dass im Vergleich zum Schuljahr 2004/2005 die Anzahl der Gymnasien sogar gestiegen ist – von Demontage oder gar Abschaffung der Gymnasien kann keine Rede sein! » Read the rest of this entry «

Rechenspiele in der CDU: Nicht mehr als 31 Sitze

Dezember 7th, 2010 § 0 comments § permalink

Der ansonsten unspektakuläre Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU am vergangenen Samstag offenbarte unfreiwillig ein ungeschminktes Bild des Innenlebens der Partei. Bettina Dickes, bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, versuchte in einer Kampfkandidatur ihren Listenplatz und ihren Einzug ins Parlament zu sichern. Allem Anschein nach rechnete sie sich auf Platz 34 keine Chancen aus. Daher wagte sie eine Kampfkandidatur um Platz 31 – ihrer Ansicht nach scheinbar der letzte, sichere Platz auf der Liste!

Ankündigungsministerin und Grußwortstaatssekretärin

Oktober 27th, 2010 § 0 comments § permalink

Der Nicht-Regierungsgruppe Merkel werden oft negative Eigenschaften zugeordnet. Dies verkennt, dass diese Berliner Rasselbande über eine ungeheure Wortschöpfungskraft verfügt. Ob Schwarz, Blau oder Gelb, mal benennen die Blauen die Gelben als Gurkentruppe oder die Gelben ernennen die Schwarzen zum Sauhaufen. Das war bisweilen echt amüsant und erinnerte an „Neues aus der Anstalt“.

Nun will aber Frau Merkel keine Comedy mehr und hat mit ernster Miene den Herbst der Entscheidungen angekündigt. Da aber nächstes Wochenende ganz entschieden die Winterzeit qua Uhrumstellung beginnt, bleibt die Ankündigung Mutterseelenallein im Raume stehen. Das konnte Frau Merkel nicht mit ansehen und hat kurzerhand entschieden, dass eine gestandene Frau aus der Sauhaufen Gruppe Ankündigungsministerin werden soll. Eine wie Frau Aigner, die eben nie hält, was sie verspricht. Dass verkündet zumindest die BILD, die Zeitung von Frau Merkels guter Freundin, Frau Springer und die muss es schließlich wissen. » Read the rest of this entry «

Unter der Panade des Schweineschnitzels

Oktober 14th, 2010 § 0 comments § permalink

Foto: siepmannH pixelio.de

Foto: siepmannH pixelio.de

Eine „Affäre“ um ein kaltes Schweinestück, ein halbes Jahr alt, wird von RTL und BILD gierig aufgegriffen – und von Julia Klöckner. An dieser Stelle wollen wir darüber sprechen, wie sie versuchte, auf diese Geschichte aufzuspringen und was das über ihren Wahlkampf aussagt.

Was war geschehen: Kurzzeitig las man auf der Seite der CDU die Meldung und Empörung der Bewerberin für die kommende Landtagswahl, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung der Lehrerin aus Betzdorf nicht genügend den Rücken gestärkt hätte in der „Affäre“. Das allein wäre keine Erwähnung wert. Aber vor dem Hintergrund kürzlich durch die Medien geisternder Berichte von Diskriminierungen und Drangsalierungen deutscher Schüler an deutschen Schulen durch Ausländer und Migranten bekommt diese Meldung eine ganz andere und gruselige Dimension. Gepaart mit Klöckners Verweigerung muttersprachlichen Unterrichts für Migranten (wider besseren Wissens der Experten) und ihrer Weigerung islamische Glaubensrichtungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuerkennen und sie damit den Kirchen im Lande gleich zu stellen (mit allen Rechten aber auch Pflichten!) und schließlich ihrem kreuzzüglerischen Untertönen hier und da, wird eine unheilvolle Linie in ihrem Wahlkampf sichtbar: Stigmatisierung und das Spiel mit diffusen Ängsten der Bürgerinnen und Bürger! Damit spaltet Klöckner, statt zu einen – grenzt aus, statt zu integrieren – reißt Brücken ein, wo ein schmaler Steg verband! Wir kennen das aus den Koch’schen Wahlkämpfen in Hessen.

Bleibt zu hoffen, dass die Menschen im Land ein kritisches Auge darauf werfen…

Update: Nach einer Studie der “Friedrich-Ebert-Stiftung” wünscht sich jeder Zehnte in Deutschland einen “Führer” und jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind nach dieser Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig. Es war auch damals eine Wirtschaftskrise, welche die antisemitischen Ressentiments nach Buchenwald schwappen ließ. Vor dieser Studie kommt der Politik eine besondere Verantwortung zu, auch und gerade in Wahlkämpfen! Wehe, wer hier mitzündelt…

Update II: Die CDU macht eine Schnitzel Jagt – Ein halbes Jahr nach den Vorkommnissen hat auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU in Rheinland-Pfalz das kalte Schnitzel für sich aufgetan. Nach einem halben Jahr und erst nachdem es die Boulevardpresse und –fernsehen durch den Fleischwolf gedreht haben! Peinlich, peinlich…

Klöckners Kampf der Kulturen hat Schönheitsfehler

Oktober 7th, 2010 § 0 comments § permalink

In der CDU ist nach der Rede von Bundespräsident Wulff eine erhitze Debatte über dessen Ausführungen zum Islam und dessen Stellenwert in und für Deutschland entbrannt. In der CDU ist daraufhin ein Wettbewerb um den Titel des konservativsten Konservativen entbrannt, an dem sich auch Julia Klöckner beteiligt. Im „SWR2-Tagesgespräch“ bemerkte sie jüngst dazu: Dass der Islam zu Deutschland gehöre, bedeute aber nicht, dass er auch Fundament unserer deutschen Kultur sei. Wenn dies der Fall wäre – so Klöckner weiter – dann wäre in Deutschland weder eine Frau Kanzlerin, noch eine Frau Ministerpräsidentenkandidatin. Hier irrt Frau Klöckner, denn das stimmt so nicht! » Read the rest of this entry «

Der Wochenrückblick | Rosenbauer lächerlich – Baldaufs Minderheits-Mehrheit – Klöckner verliert Wahlkampfthema

September 12th, 2010 § Kommentare deaktiviert § permalink

Rosenbauer hat es wieder einmal geschafft und macht sich lächerlich

Spätestens seit letzter Woche wissen wir, dass die CDU ganz und gar auf Google verzichtet und lieber zu gedruckten Wissenskompendien greift. Denn nach der absurden und aberwitzigen Kritik der CDU an der SPD in Sachen Google ist davon allemal auszugehen. Was war geschehen: Die CDU in Rheinland-Pfalz hatte sich darüber geärgert, dass die SPD offenbar eine Anzeige bei Googles Ad-Words gekauft hatte. Wenn jemand bspw. „Julia Klöckner“ googelte – das kommt vor, denn gerade Unbekanntes wird oft gegoogelt – erschien auch eine Anzeige mit dem Verweis auf die SPD in Rheinland-Pfalz. „Unerhört“, rief der Generalpropagandaminister der CDU in Rheinland-Pfalz Rosenbauer, drückte die „Stopp“ Taste auf seinem Walkman und griff zur Wählscheibe in seinem Büro. Selbst Julia Klöckner sah sich genötigt die eigene Partei zu „Klickangriffen“ auf die Genossen aufzurufen – denn jeder Klick kostet bares Geld, ca. 10 Cent. Sie nannte es pathetisch „Ein Klick für die Demokratie“- oder auch anders. Jetzt hat Google einem solch schäbigen Ansinnen vorgebaut. Man kann nämlich von vornherein festlegen, wie hoch die „verklickte“ Summe täglich maximal sein darf. Ist diese Summe erreicht, erscheinen die Ad-Words nicht mehr für den Rest des Tages. Das hatten auch die Genossen klug beherzigt. Ab dem nächsten Tag sind die Klicks dann wieder auf null und die Ad-Words erscheinen abermals – so hat es Google gewollt. Rosenbauer frohlockte währenddessen befeuert durch seine digitale Ahnungslosigkeit: „Auch die gestern erst neu geschaltete SPD-Anzeige bei Google ist schon wieder weg.“ Trotz großer Ankündigungen hätten die Genossen offenbar erneut „kalte Füße“ bekommen. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – da ist überhaupt keine Strategie erkennbar. Das ist alles sehr konfus bei der SPD“. So war es am 3. September in einer Pressemitteilung zu lesen. Alles sehr konfus bei der CDU, meinen wir! Aber Rosenbauer wäre nicht Rosenbauer, wenn er sich doch so eine Peinlichkeit eine Zeit lang zurückhielt und sein Handeln kritisch reflektieren würde. Nein, nein. Er hat ja mehrere Stärken. Eine liegt im hasserfüllten Diffamieren des politischen Gegners: So bediente er sich in einer Pressemitteilung vom 7. September einer gossenhaften Sprache, die an seiner Befähigung zu seinem Amt mehr als zweifeln lässt. So etwas ist schon nicht mehr mit purer Angst vor der nächsten Wahl zu rechtfertigen. Da hat sich jemand gänzlich disqualifiziert.

Baldaufs Minderheits-Mehrheit

Apropos disqualifiziert. Christian Baldauf – der gescheiterte in der CDU mit den großen, treuen Augen – frohlockte am 8. September, dass mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger gegen die Kommunal- und Verwaltungsreform der Regierung in Mainz demonstrierten.
Auch seine Nachfolgerin in spe war mit dabei und sagte lächelnd, die CDU sei gegen Zwangsheiraten und meinte damit natürlich nicht die Integrationsdebatte. Das sie hingegen sehr wohl für „Zwang“ ist, nämlich für Zwangssprachkurse nach dem Kindergarten, ohne dabei aber Vorschläge für eine dementsprechende Vorbereitung der Kinder zu präsentieren, geschweige denn für den Fall, wenn Kinder durch den Test durchfallen – vielleicht auch mehrmals – verschwieg sie. Wobei das nicht ganz stimmt. Geht es nach ihr, müssen Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen so lange im letzten Kindergartenjahr bleiben, bis sie den Test bestehen. Aber zurück zur „Großdemo“ vor dem Landtag. Für Baldauf war dieser unerwartete Zuspruch für die CDU in Rheinland-Pfalz ein so tolles Ereignis, dass er die CDU damit bereits „auf der Seite der Bürger“ sieht. Interessant, finden wir. Denn es waren ca. 200 bis 250 Bürgerinnen und Bürger dort. Bürgerzorn und eine Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger sieht doch etwas anders aus. Oder will sich die CDU für die nächste Wahl noch Steigerungspotenzial offen halten?

Klöckner verliert Wahlkampfthema

Eine der nächsten Wahlen hat auch eine Alt-Weinkönigin im Blick. Denn sie verkündete, dass sie nach der Wahl im März alle Ämter in Berlin aufgeben wolle. Warum denn so zaghaft Frau Klöckner. Geben Sie doch jetzt schon alle Ämter auf. Ach nein, das wäre ja dumm. Dann könnten Sie ja nicht mehr wie derzeit von Ministerium zu Ministerium als Vertretung der jeweiligen Minister in Rheinland-Pfalz gereicht werden. Derzeit sieht man sie gern mal als Vertretung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, mal beim Landessportbund in Vertretung für Wolfgang Schäuble. Ob das alles so einwandfrei ist? Wer zahlt diese „Vertretungsreisen“ eigentlich und wie kann es sein, dass eine parlamentarische Halbtagsstaatssekretärin im Verbraucherschutzministerium einen x-beliebigen MinisterIn vertreten kann. Ein Schelm, wer böses oder unrechtes dabei denkt. Damit da gar keine unnötigen Kräfte in die Recherche dieses etwas zwielichtigen Sachverhalts gesteckt wird, ist ihre Devise: Angst und Ängste schüren. „Die Landesregierung verschläft die Zukunftsthemen“ titelte sie in einer Pressemitteilung über die jüngsten Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes und nimmt damit die Investitionen der Landesregierung in Bezug auf Schüler und Studenten ins Visier. Das klingt auf den ersten Blick skandalös und eine Meldung wert. Schaut man sich aber die Universitätsstruktur in Rheinland-Pfalz an und die Schwerpunkte stellt man fest, dass es in Rheinland-Pfalz weniger investitonsstarke Studiengänge gibt, wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Und auch die absoluten Topp-Zahlen in Bezug auf frühkindliche Bildung blendet sie einfach mal aus.
„Aus“ hieß es diese Woche auch für ein Wahlkampfthema von ihr: Die Schuldenbremse wurde am 10. September von allen im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen. Natürlich wurde Baldauf nicht müde zu betonen, dass es nur an der CDU gelegen habe, dass die Schuldenbremse letztlich so ausgefallen sei, wie sie ausgefallen sei. Lassen wir ihn mal in diesem Glauben. Dumm nur, dass durch diese Einigung aller Fraktionen ein Thema aus Klöckners Wahlkampf bereits verpufft ist: Sie wollte sich doch dafür einsetzten, dass die Schuldenbremse in die rheinland-pfälzische Verfassung aufgenommen wird.

Denn Sie wissen nicht, was sie tun…

August 11th, 2010 § 1 comment § permalink

Foto: Stephanie Hofschlaeger | pixelio.de

Gradlinigkeit, Seriosität und Erfahrung sind nur einige der Eigenschaften, die ein Politiker – und erst Recht ein Bewerber oder eine Bewerberin für ein politisches Amt – ausstrahlen und verkörpern sollten. Deshalb unternimmt die Bewerberin der CDU für die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz viel, um bei Land und Leuten bekannt und in dem eingangs beschriebenen Blickwinkel betrachtet zu werden. Je länger ihre Versuche andauern, je länger sie sich auf den Brettern, die die politische Bühne bedeuten, zu bewegen versucht, desto deutlicher wird vor allem eines deut- und ersichtlich: das Fehlen eines Grundkonzeptes in ihrem Wahlkampf. » Read the rest of this entry «

Klöckner glaubt nicht mehr an den Sieg

August 5th, 2010 § 0 comments § permalink

Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rudert die Spitzenkandidatin der CDU Julia Klöckner zurück und relativiert ihre eigenen Chancen realistisch.

Zum Start ihrer „Sommertour“ über Jahrmärkte, Weinfeste und vorbei an Würstchenbuden sagte sie laut ddp, dass sie nur noch die absolute Mehrheit der SPD im Land brechen wolle. Damit verabschiedet sie sich von einem ursprünglich sportlichen Ziel, die SPD von der Regierungsbank zu vertreiben und begnügt sich realistisch-bescheiden damit, lediglich ein paar Prozentpunkte als abermalige Oppositionspartei gut zu machen.

Josef Rosenbauer beim Spicken erwischt!

Juli 22nd, 2010 § 0 comments § permalink

Nun hat die CDU Rheinland-Pfalz inzwischen fünf Pressesprecher unter Vertrag, die sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmern sollen – und trotzdem muss der Generalsekretär der CDU, Josef Rosenbauer, seine Pressemitteilungen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abschreiben.

ORIGINAL…
(FAZ vom 20.07.2010)
…UND FÄLSCHUNG
(Pressemeldung CDU vom 21.07.2010
„<…> Beck bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen den ZDF Staatsvertrag vor. Er klagt also gegen sich selbst. Er unternimmt dies angeblich, um den Einfluss der Politik auf den Sender einzudämmen, in Wahrheit aber, um ihn zu zementieren. Beck will mit seiner Klage nämlich nur einem fundamental angelegten Normenkontrollantrag der Grünen im Bundestag den Boden entziehen, für dessen Einreichung die Grünen ein paar Stimmen von SPD-Parlamentariern brauchen. Die sollen sie nicht kriegen, dafür sorgt Becks Manöver.“„<…> Fakt ist aber, dass Beck eine Verfassungsbeschwerde gegen den ZDF Staatsvertrag – also gegen sich selbst – vorbereitet. Angeblich um den Einfluss der Politik auf den Sender einzudämmen. Das Gegenteil ist der Fall. Becks Klage hat allein den Zweck, einen von der Grünen-Bundestagsfraktion eingereichten Normenkontrollantrag zu verhindern, der den ZDF-Staatsvertrag grundlegend verändern würde und damit auch seinen Einfluss minimieren würde.“
„<…> Der Verwaltungsdirektor Suchan hat allerdings seinerzeit selbst vorgemacht, für was der Mainzer Kollege gehandelt wurde: Bevor er im April 1999 zum ZDF kam, war Suchan Staatskanzleichef, in Hessen, unter der Regierung des SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel.“„Am Rande sei noch bemerkt: Der amtierende Verwaltungsdirektor Hans Joachim Suchan war vor seinem Wechsel in den Sender Chef der Staatskanzlei Hessen, unter dem damaligen SPD Ministerpräsident Hans Eichel.“

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