Klöckners rechte Flanke

Januar 21st, 2011 § Kommentare deaktiviert § permalink

Mit dem Verweis auf “das wird man ja noch sagen dürfen” sind schon so manche scharfe Debatten eröffnet worden. Und natürlich: Man darf alles sagen und man soll alles sagen, wenn es der Sache dient. Das gilt auch und gerade für Politiker. Allerdings haben sie ein ungleich größeres Publikum, als der abendliche Stammtisch (womit ich nicht die Stammtische verurteilen oder schlecht reden möchte – das gleich an die Adresse von Herrn Rosenbauer!) und damit auch eine Verantwortung darin, wie sie Dinge sagen – besonders in Wahlkampfzeiten. Julia Klöckner hat in ihrem Wahlkampf jüngst die Debatte über den Umgang mit muslimischen Schülerinnen und Schülern eröffnet. Eine Debatte, die gleich auf mehrfache Weise eine Schäbigkeit an den Tag legt, wie sie demokratischen Parteien nicht gut ansteht. » Read the rest of this entry «

Billen und Klöckner – Relikte der Böhr’schen Jahre

Januar 3rd, 2011 § 0 comments § permalink

Es ist lange her, dass Julia Klöckner und Michael Billen Teil von Christoph Böhrs Kompetenzteam waren und zu seinem engsten Kreis gehörten. Doch die Bande von einst scheint enger geknüpft, als das Finanz- oder Polizeidatenaffäre sie hätte sprengen könnten. Zwar mimte Klöckner anfangs noch die strenge Parteichefin und stellte den von Christian Baldauf ausgesprochenen Bann nicht in Frage. Aber spätestens seit der halbherzig geführten Wahlkreiskonferenz, auf der Klöckner eine Strohkandidatin gegen Billen ins Feld geführt hatte und eine ernste Niederlage einstecken musste ist fraglich, wie “krumm” die Kandidatin der rheinland-pfälzischen Union es dem Kaschenbacher Landwirt nimmt, dass er es mit dem Gesetzt nicht so streng genommen hat – oder anders ausgedrückt: Dass Billen in der Polizeidatenaffäre Böhr’sches Handwerkzeug angewandt hatte.
Beide haben unter Böhr eine Art der Parteiarbeit gelernt, welche die CDU im Land an den Rand der Insolvenz gebracht hat und deren Folgen noch nicht in Gänze abzusehen sind.
Der Sumpf der Böhr’chen Jahre ist in seiner Tiefe noch lange nicht vermessen. Die Rollen von Klöckner und Billen werden noch zu beleuchten sein. Das Klöckner jetzt auf Billens Neujahrsempfang als Festrednerin auftritt zeigt, dass sie ihm verziehen hat. Und lässt erahnen, das in der Partei von Helmut Kohl andere Gesetzte gelten…

Die These vom Einzeltäter

Dezember 21st, 2010 § Kommentare deaktiviert § permalink

Das Leben könnte so schön sein: Einfach, gradlinig und ohne Wirrungen. Die CDU in Rheinland-Pfalz lebt solch’ ein schönes Leben. Richtigerweise muss man sagen: Die „neue“ CDU. Glaubt man der Argumentation dieser „neuen“ Parteiführung, dann geht der Parteienfinanzierungsskandal (401.086,32 Euro illegal verwandter Steuergelder) einzig und allein auf das Konto eines Einzeltäters: Christoph Böhr. Jener war Chef der „alten“ CDU. Die gibt es jetzt nicht mehr – sagt die „neue“ CDU.
Von dieser „alten“ CDU – auch hier muss man einfach der Argumentation der „neuen“ CDU glauben – ist nämlich niemand mehr in Amt und Würden – sind alle mit Böhr abgetreten – verschwunden – haben sich aufs Altenteil verabschiedet. Und weil das so ist, kann die „neue“ CDU auch umfassend, schonungslos und ohne persönliche Reue und Schuld „aufklären“. Das hat die jetzige Vorsitzende der „neuen“ CDU, Julia Klöckner, angekündigt. Sie war ja – auch hier bitte ich den Leser um krampfhaftes Festhalten der CDU-Argumentationslinie – damals, also zu Zeiten der „alten“ CDU, nicht in Amt und Würden – sie ist neu, frisch und die „Hoffnungsträgerin“.
Doch leider verfängt dies nicht – das Leben ist kein Bilderbuch, in dem man nur sieht, was man sehen will! » Read the rest of this entry «

Klöckners Bildungsprogramm – Fünf Punkte: ausreichend?

Dezember 10th, 2010 § 0 comments § permalink

Diese Woche hat die CDU in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal sich ein wenig in die Karten schauen lassen. Julia Klöckner stellte ihr Bildungsprogramm vor und erntete in den Medien damit nicht gerade Jubelstürme – vorsichtig formuliert. Allen voran stellte Klöckner eine wie so oft nicht überprüfbare und immer wieder von der CDU genannte Zahl: 3 Wochen Unterrichtsausfall. So hoch, das haben die Dyskalkulisten in der Parteizentrale errechnet, sei der Ausfall an Schulstunden in Rheinland-Pfalz – angeblich. Mit von der Partie war auch ein weiteres altbekanntes „Schreckgespenst“ der rheinland-pfälzischen Konservativen: die Einheitsschule. Die SPD, so die Kandidatin, wolle diese durch die Hintertür einführen – also die Einheitsschule! Dabei verschweigt Klöckner, dass im Vergleich zum Schuljahr 2004/2005 die Anzahl der Gymnasien sogar gestiegen ist – von Demontage oder gar Abschaffung der Gymnasien kann keine Rede sein! » Read the rest of this entry «

Der scheinbare Freispruch

November 25th, 2010 § 0 comments § permalink

Es gebe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung des Eifeler CDU-Abgeordneten Michael Billen, weshalb die zuständige Kammer von einer Anklageerhebung gegen ihn absehen würde. Gleichzeitig wird aber das Verfahren gegen die Tochter Billens eröffnet. Der Vater hatte von ihr „Daten abgegriffen“, wie er es selbst nannte und eingestand. Billens Anwalt sieht die Untätigkeit der zuständigen Kammer indes als Freispruch für seinen Mandanten. Grund zur Freude dürfte es bei seinen Mandaten und den rheinland-pfälzischen Christdemokraten allerdings nicht geben. » Read the rest of this entry «

Der “Michael Billen – Podcast” #6 Schäuble-Pressekonferenz

November 12th, 2010 § 0 comments § permalink

Ankündigungsministerin und Grußwortstaatssekretärin

Oktober 27th, 2010 § 0 comments § permalink

Der Nicht-Regierungsgruppe Merkel werden oft negative Eigenschaften zugeordnet. Dies verkennt, dass diese Berliner Rasselbande über eine ungeheure Wortschöpfungskraft verfügt. Ob Schwarz, Blau oder Gelb, mal benennen die Blauen die Gelben als Gurkentruppe oder die Gelben ernennen die Schwarzen zum Sauhaufen. Das war bisweilen echt amüsant und erinnerte an „Neues aus der Anstalt“.

Nun will aber Frau Merkel keine Comedy mehr und hat mit ernster Miene den Herbst der Entscheidungen angekündigt. Da aber nächstes Wochenende ganz entschieden die Winterzeit qua Uhrumstellung beginnt, bleibt die Ankündigung Mutterseelenallein im Raume stehen. Das konnte Frau Merkel nicht mit ansehen und hat kurzerhand entschieden, dass eine gestandene Frau aus der Sauhaufen Gruppe Ankündigungsministerin werden soll. Eine wie Frau Aigner, die eben nie hält, was sie verspricht. Dass verkündet zumindest die BILD, die Zeitung von Frau Merkels guter Freundin, Frau Springer und die muss es schließlich wissen. » Read the rest of this entry «

Klöckner spürt die Unabhängigkeit der Medien hart, aber fair

Oktober 18th, 2010 § 0 comments § permalink

Bei einer Veranstaltung im Kurhaus von Bad Kreuznach widersteht Frank Plasberg Klöckners Vereinnahmungsversuchen und lobt Kurt Beck in höchsten Tönen.

Mit Frank Plasberg wollte sich Julia Klöckner diesmal schmücken – im Kurhaus in Bad Kreuznach. Dorthin hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Talk mit der CDU-Bewerberin und dem Polit-Profi eingeladen. Bei einem lockeren Plausch versuchte Klöckner, die ab und an etwas unsicher wirkte, Plasberg Details zu entlocken und sich im Glanz des „Hart-aber-fair“-Moderators zu  sonnen. Das ging ziemlich nach hinten los: Nicht nur,  dass  Plasberg Karl Lauterbach als einen intelligenten Politiker lobte, der wüsste, was er täte – am Ende der Veranstaltung, die obligatorischen Präsente waren übergeben, griff er noch einmal zum Mikrophon und lobte Kurt Beck in den höchsten Tönen: „Er ist ein guter Ministerpräsident und Landesvater, der sehr viel Gutes für Rheinland-Pfalz erreicht hat.“ » Read the rest of this entry «

Unter der Panade des Schweineschnitzels

Oktober 14th, 2010 § 0 comments § permalink

Foto: siepmannH pixelio.de

Foto: siepmannH pixelio.de

Eine „Affäre“ um ein kaltes Schweinestück, ein halbes Jahr alt, wird von RTL und BILD gierig aufgegriffen – und von Julia Klöckner. An dieser Stelle wollen wir darüber sprechen, wie sie versuchte, auf diese Geschichte aufzuspringen und was das über ihren Wahlkampf aussagt.

Was war geschehen: Kurzzeitig las man auf der Seite der CDU die Meldung und Empörung der Bewerberin für die kommende Landtagswahl, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung der Lehrerin aus Betzdorf nicht genügend den Rücken gestärkt hätte in der „Affäre“. Das allein wäre keine Erwähnung wert. Aber vor dem Hintergrund kürzlich durch die Medien geisternder Berichte von Diskriminierungen und Drangsalierungen deutscher Schüler an deutschen Schulen durch Ausländer und Migranten bekommt diese Meldung eine ganz andere und gruselige Dimension. Gepaart mit Klöckners Verweigerung muttersprachlichen Unterrichts für Migranten (wider besseren Wissens der Experten) und ihrer Weigerung islamische Glaubensrichtungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuerkennen und sie damit den Kirchen im Lande gleich zu stellen (mit allen Rechten aber auch Pflichten!) und schließlich ihrem kreuzzüglerischen Untertönen hier und da, wird eine unheilvolle Linie in ihrem Wahlkampf sichtbar: Stigmatisierung und das Spiel mit diffusen Ängsten der Bürgerinnen und Bürger! Damit spaltet Klöckner, statt zu einen – grenzt aus, statt zu integrieren – reißt Brücken ein, wo ein schmaler Steg verband! Wir kennen das aus den Koch’schen Wahlkämpfen in Hessen.

Bleibt zu hoffen, dass die Menschen im Land ein kritisches Auge darauf werfen…

Update: Nach einer Studie der “Friedrich-Ebert-Stiftung” wünscht sich jeder Zehnte in Deutschland einen “Führer” und jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind nach dieser Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig. Es war auch damals eine Wirtschaftskrise, welche die antisemitischen Ressentiments nach Buchenwald schwappen ließ. Vor dieser Studie kommt der Politik eine besondere Verantwortung zu, auch und gerade in Wahlkämpfen! Wehe, wer hier mitzündelt…

Update II: Die CDU macht eine Schnitzel Jagt – Ein halbes Jahr nach den Vorkommnissen hat auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU in Rheinland-Pfalz das kalte Schnitzel für sich aufgetan. Nach einem halben Jahr und erst nachdem es die Boulevardpresse und –fernsehen durch den Fleischwolf gedreht haben! Peinlich, peinlich…

Klöckner: Sprachtest nicht bestanden – keine Einschulung?

Oktober 8th, 2010 § 0 comments § permalink

Wenn schon, dann BECKS und nicht BECK'S...

Wenn schon, dann BECKS und nicht BECK'S...

Julia Klöckner will einen verpflichtenden Sprachtest am Ende des Kindergartens einführen. Vom Ergebnis – also davon, ob und dass Kinder einwandfrei Deutsch sprechen können – will sie es abhängig machen, ob ein Übertritt in die Grundschule erfolgt. Ansonsten… ja, was eigentlich ansonsten… das hat sie wie so vieles noch nicht gesagt. Egal – Wer will sich schon in Einzelheiten verlieren?! Traurig ist aber, dass Julia Klöckner selbst den Eintritt nicht schaffen würde, wie ihre jüngsten Schreibversuche zeigen…

In diesem Sinne: Sail away, dream your dream – Prost!

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