Klöckners rechte Flanke

Januar 21st, 2011 § Kommentare deaktiviert § permalink

Mit dem Verweis auf “das wird man ja noch sagen dürfen” sind schon so manche scharfe Debatten eröffnet worden. Und natürlich: Man darf alles sagen und man soll alles sagen, wenn es der Sache dient. Das gilt auch und gerade für Politiker. Allerdings haben sie ein ungleich größeres Publikum, als der abendliche Stammtisch (womit ich nicht die Stammtische verurteilen oder schlecht reden möchte – das gleich an die Adresse von Herrn Rosenbauer!) und damit auch eine Verantwortung darin, wie sie Dinge sagen – besonders in Wahlkampfzeiten. Julia Klöckner hat in ihrem Wahlkampf jüngst die Debatte über den Umgang mit muslimischen Schülerinnen und Schülern eröffnet. Eine Debatte, die gleich auf mehrfache Weise eine Schäbigkeit an den Tag legt, wie sie demokratischen Parteien nicht gut ansteht. » Read the rest of this entry «

CDU: Böhmer plädiert für flächendeckende Einführung beitragsfreier Kindergärten

September 21st, 2010 § 0 comments § permalink

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU), schlägt zum Abbau von Integrationsdefiziten ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor. Dadurch solle. so das kooptierte Mitglied im Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz, mehr Kinder aus Zuwandererfamilien der Besuch eines Kindergartens ermöglicht werden. Was Böhmer hier abseits der offiziellen CDU Linie fordert – auch und gerade der CDU in Rheinland-Pfalz – wird dort bereits seit Jahren von den regierenden Sozialdemokraten konsequent umgesetzt. Nicht nur das letzte Kindergartenjahr ist in Rheinland-Pfalz gebührenfrei – seit August 2010 gilt die Gebührenfreiheit für alle Kinder ab 2 Jahren, die einen Kindergarten besuchen. Die sozialdemokratische Landesregierung hat damit nicht nur einen entscheidenden Grundstein für eine erfolgreiche Integration von Kindern aus Migrantenfamilien gelegt, sondern ermöglicht es allen Kindern einen Kindergarten zu besuchen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Ob dieses Erfolgs- und Zukunftsmodell für ganz Deutschland über den 27. März 2011 hinaus Bestand haben wird hängt entscheidend davon ab, wer bei der Landtagswahl als Sieger hervorgeht. Es ist zu befürchten, dass Julia Klöckner (CDU) die bildungspolitische Rolle rückwärts machen wird – liest man zischen den Zeilen diverser Verlautbarungen von ihr.

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