Mindestlohn: Sag mir wo Du stehst und welchen Weg Du gehst?

Oktober 31st, 2011 § 0 comments

Jedem, der sich bei der Überschrift an die Zeiten des „Oktoberclubs“ erinnert fühlt sei gesagt: Recht hat er – wobei die Frage heute aktueller denn je ist. Wer aber glaubt, dass er von der CDU hierzu eine klare Antwort bekommt dem sei gesagt: Lange kann er warten – denn bei den Christdemokraten herrscht die nackte Angst, mit der FDP in der schlimmsten politischen Liebesheirat seit Menschengedenken unter zugehen und daraus resultierend: ein blinder Aktionismus. In jüngster Zeit ist man von der CDU und Frau Merkel einiges gewöhnt: Wendehälsig ging sie in die Fukushima-Debatte in der Hoffnung, ein paar Stimmen von den Grünen für sich verbuchen zu können. Die Hauptschule war schneller beerdigt als Julia Klöckner “Einheitsschule” kreischen konnte. In der Griechenland-Krise stolperte man über „Pleite-gehen-lassen“ zum Milliarden-Hebel und jetzt kommt eben der neuste Coup: Die CDU findet jetzt auch den Mindestlohn dufte– nur darf er nicht so heißen, weil das Wort ja sozialdemokratisch kontaminiert ist. Also heißt es bei der CDU einfach „Lohnuntergrenze“. Denn ein bisschen was an Schamgefühl ist selbst bei der durch Merkel weichgespülten Union noch übrig geblieben.

Eigentlich fast egal, manchmal wachsen auch auf Opportunismus gute Entscheidungen. Auch sollten sich die Sozialdemokraten nicht grämen,  dass die CDU das Konzept der SPD in Rheinland-Pfalz zum Tariftreuegesetz fast 1:1 kopiert hat. Dass die CDU im Land nun ein Konzept als ihr eigenes verkauft, dass sie eben noch abgelehnt hat, kann ohnehin nur den wundern, der die Landes-CDU und ihre politische Kompetenz nicht kennt.

Dass Michael Fuchs, der sympathische Atom-Lobbyist aus Koblenz einer der beiden „Experten“ ist, die das „Lohnuntergrenzen-Ich-darf-nicht-Mindestlohn-heißen“-Konzept für Merkel ausarbeiten sollten, unterstreicht wie wenig tatsächliche Überzeugung im Spiel ist. 

Die CDU wird einen hohen Preis für diese erneute Wende zahlen: Profillosigkeit. Wer nur Guttenberg-haft abschreiben kann, dem werden die Wähler davonlaufen. Wer will schon ein halbherziges und flickenschusterhaft zusammengenähtes Plagiat, wenn er das Original haben kann?  

Ach, was macht eigentlich Frau Klöckner? Sie ist erneut vom Thema überfahren worden. Seit Monaten ist sie Getriebene ihrer eigenen Partei. Sie war nicht in der Lage sich in dieser Frage zu positionieren, hat dann einen von wegen “wir diskutieren halt offen” erzählt um jetzt nach Frau Merkels Wende rasch einen Hinterzimmer-Vorschlag zu präsentieren. Wieder nix mit neuem Stil. Inhaltlich immer noch Diät im Hause Klöckner. Aber die Frisur sitzt. 

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