Klöckners rechte Flanke

Januar 21st, 2011 Kommentare deaktiviert

Mit dem Verweis auf “das wird man ja noch sagen dürfen” sind schon so manche scharfe Debatten eröffnet worden. Und natürlich: Man darf alles sagen und man soll alles sagen, wenn es der Sache dient. Das gilt auch und gerade für Politiker. Allerdings haben sie ein ungleich größeres Publikum, als der abendliche Stammtisch (womit ich nicht die Stammtische verurteilen oder schlecht reden möchte – das gleich an die Adresse von Herrn Rosenbauer!) und damit auch eine Verantwortung darin, wie sie Dinge sagen – besonders in Wahlkampfzeiten. Julia Klöckner hat in ihrem Wahlkampf jüngst die Debatte über den Umgang mit muslimischen Schülerinnen und Schülern eröffnet. Eine Debatte, die gleich auf mehrfache Weise eine Schäbigkeit an den Tag legt, wie sie demokratischen Parteien nicht gut ansteht.

Streitpunkt hierbei aktuell die Broschüre der Landesregierung “Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule”, die gemeinsam mit Vertretern von Kirchen und Verbänden, sowie Pädagogen auf Grundlage von Ratschlägen einer Handreichung des Bundesinnenministeriums erarbeitet wurde. In der Broschüre der Landesregierung wird beispielsweise empfohlen (!), die Organisation des Sexualkundeunterrichts in geschlechtshomogenen Gruppen zu regeln und den Sport- und Schwimmunterricht ab der Pubertät nach Geschlechtern zu trennen. Darin sieht Klöckner einen Schlag ins Gesicht für alle muslimischen Frauen, die für Aufklärung, Freiheit und Gleichbehandlung kämpfen.

Man kann über all das streiten, darüber, ob man religiös motivierte Geschlechtertrennung dulden und sogar noch unterstützen sollte, darüber, in wie weit der Staat Religionsgemeinschaften entgegenkommen muss und natürlich auch darüber, ob sich bei all dem nicht mangelnder Integrationswillen zeigt.

Aber darum geht es Frau Klöckner gar nicht. Se übersieht, dass es nahezu üblich ist, den Sportunterricht in Schulen ab der Pubertät nach Geschlechtern getrennt durchzuführen, sie übersieht, dass es auch christlich-konfessionelle Schulen nur für das eine wie das andere Geschlecht gibt (und ergreift für die dort unterjochten Schülerinnen keine Partei!) und sie übersieht, dass in Deutschland die Trennung von Staat und Kirche windelweich ist – Warum sonst gibt es hier so viele christliche Feiertage von Staats wegen? Nein, Frau Klöckner geht es nicht um die Sache – das hat man schon gesehen, als sie sich im Herbst letzen Jahres auf den erkalteten Schnitzelstreit stürzte und damit einem Boulevard-Sender auf den Leim gegangen war. Die Pressemeldung dazu war nach wenigen Stunden wieder von der Homepage der CDU Rheinland-Pfalz getilgt. Frau Klöckner will Aufmerksamkeit um jeden Preis und sie will an die Macht – notfalls auch über die rechte Flanke.

Link-Tipp:

SWR Berichte zum Streit über das Faltblatt

19. Januar 2011

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