Das dreiste Spiel der CDU zahlt der Steuerzahler!

März 30th, 2010 § 0 comments

Was wusste Julia Klöckner von den finanziell dubiosen Machenschaften?

Während in der CDU fleißig darüber diskutiert wird, ob dem Altkanzler eine Sondermarke zum 80sten gewidmet werden soll, scheint es fraglich, ob sich die CDU in Rheinland-Pfalz eine solche Marke überhaupt noch leisten können wird.

Denn die Schatten des rheinland-pfälzischen Ablegers des kohlschen Geld-Systems holt die Landespartei ein.

Was wüsste die Königin
Es um stattliche 478.000 Euro die vor wenigen Jahren von der Fraktion der CDU im Landtag an die Landespartei überwiesen wurden. Hierbei handelt es sich um Geld, dass die CDU zwischen 2003 und 2006 aus Steuermitteln erhalten hat. Zu dieser Zeit saß Julia Klöckner bereits im Landesvorstand ihrer Partei – ist also nicht so unbeteiligt, wie die Partei sie gerne darstellt. Die Frage muss daher gestellt werden: Was wusste die frühere Weinmonarchin und derzeitige Parlamentarische Halbtagsstaatsekretärin von diesen fast schon in den Bereich des kriminellen ragenden Vorgängen?

Heute wie damals-Personalkontinuität
Was wusste Klöckner darüber, dass Geld während des letzten Wahlkampfs unter anderem an eine Düsseldorfer Beratungsfirma überwiesen wurde? Zumal sie von Christoph Böhr in dessen Wahlkampfteam geholt wurde und damit in der vordersten Reihe stand! Auch wenn das dort aufwendig entworfene Drehbuch für einen Wahlsieg ein Flop wurde! Dabei ist Klöckner nicht die einzige der heutigen christdemokratischen Kaste, die seinerzeit schon für die CDU in einer führenden Position Verantwortung übernahm: Dr. med. Josef Rosenbauer, der heutige Generalsekretär war 2001 stellvertretender Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion und somit an prominenter Position. War er wirklich so ahnungslos wie er heute gerne tut? Und wie steht es mit Hans-Josef Bracht, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU. Schließlich ist er seit 1987 (!) an vorderster Parteifront und im Vorstand der CDU in Rheinland-Pfalz.

Weitere damalige Schlüsselpersonen in der ersten Reihe unter anderem: Christoph Böhr und Markus Hebgen. Genau, jener Hebgen, der ein paar Kumpanen aus der Fraktion in den Edel-Puff Rascona in Berlin eingeladen hatte und dafür bereits rechtskräftig verurteilt wurde.

Beide, Hebgen und Böhr, verstanden es auf eine fast schon grandiose Weise Gelder in trübe Gewässer zu leiten. Als Böhr 1997 Fraktionsvorsitzender war, zweckentfremdete er 250.000 DM und warf munter mit 100-DM-Scheinen in den Ortsvereinen um sich. Auch auf fragwürdige Spesenabrechnungen verstand er sich und schaffte es bei einigen sogar bis in den sechsstelligen Bereich. Im Landtagswahlkampf ein Jahr zuvor schoss ein Fotograf für schlappe 50.000 DM Fotos der Mandatsträger der CDU und eine Solinger Werbeagentur ließ sich ihre Dienste mit fast 200.000 DM honorieren, ein Bensberger Institut mit stolzen 670.000 DM. Da schlug die monatliche Automiete für den Wahlkampf mit 499 DM fast kaum zu Buche – wobei, diese Summen wurden ja in keinem Buch geführt, denn es waren Gelder, die nicht hätten für diese Aufwendungen verwandt werden dürfen. (1)

Der Steuerzahler wird’s schon richten
Heute, 2010, bekam die CDU ihre Quittung für diese unlauteren Machenschaften in Form einer Rechnung von fast einer halben Million Euro. Christian Baldauf mimte während einer Pressekonferenz gekonnt das österliche Unschuldslamm und betete die alte Leier der CDU herunter, wonach das alles in grauer Vorzeit geschehen sei und das heutige Personal damit nichts zu tun habe – was nicht stimmt. Eine Sicht der Dinge, die häufiger bei Konservativen anzutreffen ist, geht es um die Auseinandersetzung mit Vergangenheit und Geschichte. Anschließend reckte und räusperte er sich, blinzelte kurz in die Kamera und schmetterte abermals sein gewaltiges Machtwort, das zweite innerhalb nur weniger Wochen, und teilte mit, er habe den früheren Fraktionsvorsitzenden Christioph Böhr gebeten, sich finanziell an der Schadensregulierung zu beteiligen.

Chapeau! Mehr kann man von der CDU wirklich nicht verlangen. Und wenn Böhr nicht will, kann man ihn auch nicht zwingen. Gerne würde man, sicher, aber so. Kohl wollte damals ja auch nicht nennen, von wem er die Spenden erhalten hatte. So ist das nun mal – da sind der CDU die Hände gebunden. Schluss aus!

Aber eines ist klar: Die Aussage der CDU es handele sich bei diesen Vorgängen lediglich um Schlamperein ihrer Vorgänger – so wird der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht im Tagesspiegel am 29. März 2010 zitiert – verfängt nicht. Denn mit Julia Klöckner, Hans-Josef Bracht und Josef Rosenbauer saßen damals bereits Personen an führender Stelle in der Partei, die heute ihre Hände gern in Unschuld waschen würden. Was wussten sie darüber? Und wie qualifiziert ist eine Partei, der die Verwendungsnachweise über solche Summen abhanden kommen. Was passiert, wenn sie einen Landeshaushalt unter sich haben und führen müssen?

Die Unfähigkeit der CDU  – Danke für Ihre Steuern
Jetzt hat sich die CDU also dazu durchgerungen, das Geld zurückzuzahlen. Gut. Notfalls wolle man einen Kredit aufnehmen. Sehr löblich! Aber woher kommt eigentlich das Geld, dass zur Rückzahlung der Strafe und Tilgung des Kredites von der Fraktion der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag aufgebracht werden muss.

Richtig: Aus der Fraktionskasse natürlich. Und wie kommt Geld in der Fraktionskasse? Na, dämmert es?! Vom Steuerzahler, genau wie die Tilgung des Kredites!

Halten wir also fest: Die CDU hat seinerzeit einen Wahlkampf geführt, für den sie eigentlich kein Geld hatte. Das Geld kam von der Fraktion in die Kasse der Landespartei und das war nach dem Parteiengesetz illegal. Führende Christdemokraten, die heute an vorderster Stelle in der Partei sitzen, saßen damals bereits in prominenten Positionen, an denen sie, wenn sie ihre Augen nicht absichtlich verschlossen haben, hätten sehen müssen, was in der Partei geschieht.

Jetzt muss die CDU-Fraktion das Geld zurückzahlen und langt dafür wieder jemand anderem in die Tasche: Dem Steuerzahler!

(1) Der Spiegel, 19/2001 S.: 30/31

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