15/3 an der Elbe – Frigge tritt wegen CDU-Finanzaffäre zurück – Druck auf CDU im Land wächst

November 25th, 2010 § 0 comments

Am Mittwoch trat Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurück. Als Grund nannte er, dass während seiner Amtszeit andere Themen im Vordergrund gestanden hätten, als er gewollt hätte. Diese Themen waren in erster Linie seine Verstrickungen in die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Frigge und dessen Düsseldorfer Beratungsfirma C4 waren in der Ära Böhr von den Christdemokraten mit Beratertätigkeiten beauftragt worden. Finanziert wurden diese Leistungen für die Partei allem Anschein nach mit Fraktionsgeldern – also Steuergeldern.

Dies wäre illegal und ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, vor dem auch Frigge demnächst aussagen muss. Dass dieser gerade jetzt zurückgetreten ist zeigt, wie nah die Einschläge für die CDU in Rheinland-Pfalz kommen.

Die rheinland-pfälzische Klöckner-CDU wird schon wissen, warum sie den Untersuchungsausschuss bis zuletzt vehement bekämpft hat. Was hier auf den Tisch kommen wird, wird jeden im Land interessieren – denn hier geht es um handfeste Kriminalität.

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