Der scheinbare Freispruch

November 25th, 2010 § 0 comments

Es gebe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung des Eifeler CDU-Abgeordneten Michael Billen, weshalb die zuständige Kammer von einer Anklageerhebung gegen ihn absehen würde. Gleichzeitig wird aber das Verfahren gegen die Tochter Billens eröffnet. Der Vater hatte von ihr „Daten abgegriffen“, wie er es selbst nannte und eingestand. Billens Anwalt sieht die Untätigkeit der zuständigen Kammer indes als Freispruch für seinen Mandanten. Grund zur Freude dürfte es bei seinen Mandaten und den rheinland-pfälzischen Christdemokraten allerdings nicht geben.

Moralisch ist Billen bereits schuldig gesprochen und verurteilt worden. Ein Vater, der seine Tochter zum Datenklau anstiftet und jetzt seinen Kopf aus der Schlinge zieht, während selbige um den Hals der Tochter immer enger wird, hat sich politisch längst disqualifiziert. Bleibt abzuwarten, wie die CDU in Rheinalnd-Pfalz mit ihrem „Enfant terrible“ weiter umgehen wird: Folgt sie der eingeschlagenen Linie von Ex-Landeschef Christian Baldauf, der Billen in die hinterste Reihe der Fraktion im Landtag platzieren und seine Fraktionszugehörigkeit ruhen lassen ließ. Oder schlägt sie sich jetzt auf die Seite von Julia Klöckner? Sie hatte jüngst mit Billen einen konspirativen Schulterschluss eingefädelt, nachdem sie nicht verhindern konnte, dass der Landwirt aus Kaschenbach abermals als Direktkandidat für seinen Wahlkreis aufs Schild gehoben wurde. Klöckner hatte mit dem Billen-Coup nicht nur Baldauf und Fraktion düpiert.

Ob Billen mit diesem „Freispruch“ gestärkt aus der „Datenklau-Affäre“ hervorgeht wird entscheidend damit zusammenhängen, welches Lager sich innerhalb der CDU durchsetzen wird: Baldauf mit seinem klaren Kurs gegen Billen, oder Julia Klöckner die bereit zu sein scheint, für einen Wahlsieg alles zu opfern. Auch die Glaubwürdigkeit der CDU in Rheinland-Pfalz und deren Moral!

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