Welch unheilvolle Allianz

Oktober 12th, 2010 § 0 comments

Die Union macht Stimmung gegen vermeintlich Fremde und teilt zwischen „uns“ und „denen“.
Die CDU ist auf der Suche nach ihren konservativen Wurzeln. Mit dem (vorläufigen) Abgang von Roland Koch, Friedrich Merz und Erika Steinbach rumort es in der Union. Hektisch und reflexhaft sind die Reaktionen der Partei in der Hoffnung, die innerparteilichen Gemüter zu beruhigen. Dabei wird scheinbar billigend in Kauf genommen, Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen zu bedienen und weiter auszubauen. Dieses Muster ist nicht erst seit Roland Kochs ausländerfeindlichen Wahlkämpfen in Hessen bekannt. Aus Angst, rechts von der Union könnte eine konservative Partei entstehen, stolpern die Christdemokraten in vorauseilendem Gehorsam vorweg: Seehofer fordert einen Zuzugsstopp aus „fremden“ Kulturkreisen und bedient eine diffuse Stimmung im Land statt sie, was eigentlich Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik wäre, zu entschärfen – entbehrt sie doch jeder rationalen Grundlage. Auch der rheinland-pfälzische Wahlkampf droht unter die Räder einer ausländerfeindlichen Stimmung zu geraten. Wort- und Schwertführer hier: Julia Klöckner. Tat man ihr Religiöses-zur-Schau-stellen anfangs als provinziell ab, so muss man allmählich feststellen: Sie ist fundamentalistisch! Egal ob es um die Streichung des muttersprachlichen Unterrichts für Migrantenkinder (wider besserem Expertenwissen) oder um eine mögliche Gleichstellung islamischer mit christlichen Glaubensrichtungen – Klöckner stellt klar, dass es mit ihr nicht zu machen sei – es kann nur eine (Leit-)Kultur in Deutschland geben.

Auf der anderen Seite gibt sie vor sich Gedanken zum Thema Demografie zu machen – will sogar ein neues Ministerium schaffen, oder auch nicht – sie ist sich da nicht immer so ganz schlüssig. Gerade bei diesem Thema beißt sich die schwarz-konservative Katze in den Schwanz: Denn woher die Fachkräfte nehmen, wenn im Inland nicht auf genügend „Einheimische“ zurückzugreifen ist? Die Union ist noch immer im Denken der „Gastarbeiter“ verhaftet und stemmt sich vehement gegen die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Denn es wird sich nur der zu einem Land bekennen, der es als seine Heimat ansieht und seine (Ursprungs-)Identität nicht aufgeben muss. Andere Länder machen es uns vor!

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als gruselig, dass ein Mitglied der JU im Raum Koblenz im Kommunalwahlkampf 2009 der NPD im Raum Trier half, Plakate aufzuhängen. Welch unheilvolle Allianz…

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