Mindestlohn: Sag mir wo Du stehst und welchen Weg Du gehst?

Oktober 31st, 2011 § 0 comments § permalink

Jedem, der sich bei der Überschrift an die Zeiten des „Oktoberclubs“ erinnert fühlt sei gesagt: Recht hat er – wobei die Frage heute aktueller denn je ist. Wer aber glaubt, dass er von der CDU hierzu eine klare Antwort bekommt dem sei gesagt: Lange kann er warten – denn bei den Christdemokraten herrscht die nackte Angst, mit der FDP in der schlimmsten politischen Liebesheirat seit Menschengedenken unter zugehen und daraus resultierend: ein blinder Aktionismus. In jüngster Zeit ist man von der CDU und Frau Merkel einiges gewöhnt: Wendehälsig ging sie in die Fukushima-Debatte in der Hoffnung, ein paar Stimmen von den Grünen für sich verbuchen zu können. Die Hauptschule war schneller beerdigt als Julia Klöckner “Einheitsschule” kreischen konnte. In der Griechenland-Krise stolperte man über „Pleite-gehen-lassen“ zum Milliarden-Hebel und jetzt kommt eben der neuste Coup: Die CDU findet jetzt auch den Mindestlohn dufte– nur darf er nicht so heißen, weil das Wort ja sozialdemokratisch kontaminiert ist. Also heißt es bei der CDU einfach „Lohnuntergrenze“. Denn ein bisschen was an Schamgefühl ist selbst bei der durch Merkel weichgespülten Union noch übrig geblieben.

Eigentlich fast egal, manchmal wachsen auch auf Opportunismus gute Entscheidungen. Auch sollten sich die Sozialdemokraten nicht grämen,  dass die CDU das Konzept der SPD in Rheinland-Pfalz zum Tariftreuegesetz fast 1:1 kopiert hat. Dass die CDU im Land nun ein Konzept als ihr eigenes verkauft, dass sie eben noch abgelehnt hat, kann ohnehin nur den wundern, der die Landes-CDU und ihre politische Kompetenz nicht kennt.

Dass Michael Fuchs, der sympathische Atom-Lobbyist aus Koblenz einer der beiden „Experten“ ist, die das „Lohnuntergrenzen-Ich-darf-nicht-Mindestlohn-heißen“-Konzept für Merkel ausarbeiten sollten, unterstreicht wie wenig tatsächliche Überzeugung im Spiel ist. 

Die CDU wird einen hohen Preis für diese erneute Wende zahlen: Profillosigkeit. Wer nur Guttenberg-haft abschreiben kann, dem werden die Wähler davonlaufen. Wer will schon ein halbherziges und flickenschusterhaft zusammengenähtes Plagiat, wenn er das Original haben kann?  

Ach, was macht eigentlich Frau Klöckner? Sie ist erneut vom Thema überfahren worden. Seit Monaten ist sie Getriebene ihrer eigenen Partei. Sie war nicht in der Lage sich in dieser Frage zu positionieren, hat dann einen von wegen “wir diskutieren halt offen” erzählt um jetzt nach Frau Merkels Wende rasch einen Hinterzimmer-Vorschlag zu präsentieren. Wieder nix mit neuem Stil. Inhaltlich immer noch Diät im Hause Klöckner. Aber die Frisur sitzt. 
» Read the rest of this entry «

Schwarze Schafe…

Oktober 4th, 2011 § 0 comments § permalink

… tummeln sich leider in fast allen Bereichen unseres Lebens. So auch in der Politik. In Rheinland-Pfalz findet man sie vornehmlich in recht homogenen Herde, deren Leit-Schaf von den saftigen Weiden des Guldentals stammt. Von dort hat sie sich bis in die Landeshauptstadt über Weiden und Wiesen gegrast. Angekommen versucht sie durch lautes und schräges blöken von ihren Defiziten abzulenken. Deshalb hat es sich dieser Blog zur Aufgabe gemacht, jene Mißtöne aufzudecken.

“Dabei scheut sie auch Halbwahrheiten und persönliche Provokationen nicht.”

Oktober 4th, 2011 § 0 comments § permalink

So schrieb die Rhein-Zeitung am 24. September 2011 – nur eine von vielen spannenden Feststellungen zur politischen Arbeitsweise der Julia Klöckner und vor dem Hintergrund einer ersten Bilanz als CDU-Landesvorsitzende.

Ein Jahr ist sie nun im Amt. Und man kann sagen: Die politische Konkurrenz im Land darf mit Zufriedenheit auf Julia Klöckners Arbeitsergebnisse blicken. Hier ein Auszug aus Ihrem politischen Portfolio:

  • Sie hat aus der Parteikasse umfangreiche Strafzahlungen an den Bundestagspräsidenten leisten müssen, da es während ihrer Zeit als Mitglied des CDU-Landesvorstandes zu gravierenden finanziellen Verstößen gekommen war.
  • Sie hat das zweitschlechteste Landtagswahlergebnis der CDU nach Gründung des Landes erreicht.
  • Sie hat den Mitgliederschwund der CDU nicht stoppen können. Inzwischen muss die Lage so dramatisch sein, dass die rheinland-pfälzische CDU die Mitgliederzahlen schon gar nicht mehr herausgibt.
  • Ihr ist es gelungen, aus kommunalen Misserfolgen eine eigene kleine Serie zu machen.
  • Die OB-Wahl in Bad Kreuznach, in ihrer Heimat, ist krachend schief gegangen. Ihr persönlicher Einsatz hat sehr geholfen – Also dem Lager des politischen Mitbewerbers, namentlich der SPD-Kandidatin. Davon beflügelt, hat sie in Worms, Ingelheim und Zweibrücken gleich so weitergemacht. Als Schwarze Witwe des kommunalen CDU-Niedergangs zieht sie durch die Regionen unseres Landes.

All dies sind die äußeren Merkmale und Ergebnisse ihrer bisherigen Amtsführung und Arbeit. Aber wie steht es denn um die moralischen Qualitäten der Frau Theologin Klöckner? An dieser Stelle kommen wir zurück zur Rhein-Zeitung vom 24. September 2011: “Dabei scheut sie auch Halbwahrheiten und persönliche Provokationen nicht.”

Eine unfreundliche Momentaufnahme? Wohl kaum. Denn derjenige, der diese drastischen Formulierungen wählt ist kein geringere als Dietmar Brück, Landeskorrespondent der Rhein-Zeitung und ein intensiver Beobachter der landespolitischen Szenerie.

Wie ihm ist vielen Menschen im Land aufgefallen, dass Frau Klöckner eine inzwischen nicht mehr zu verbergende Angewohnheit hat – ein äußerst lässiges Verhältnis zur Wahrheit. Man könnte es auch anders formulieren. Aber das müssen wir gar nicht. Wir verweisen auf die Rheinzeitung.

Wir finden die Rheinzeitung fordert zu einer interessanten Rechnung auf. Denn zwei Halbwahrheiten ergeben auch eine ganze Lüge.

Wir laden deshalb ein: Wann immer sie Frau Klöckner treffen und um das Vergnügen ihr zuhören zu dürfen nicht herum kommen, nehmen sie Stift und Papier zur Hand und notieren sie mit: Wie viele Halb- oder Viertelwahrheiten waren diesmal wieder dabei? Wir freuen uns über jede Einsendung: kontakt@schwarzeschafeblog.de

Where am I?

You are currently viewing the archives for Oktober, 2011 at Der Blog der Schwarzen Schafe.

Slider by webdesign