Klöckners rechte Flanke

Januar 21st, 2011 § Kommentare deaktiviert § permalink

Mit dem Verweis auf “das wird man ja noch sagen dürfen” sind schon so manche scharfe Debatten eröffnet worden. Und natürlich: Man darf alles sagen und man soll alles sagen, wenn es der Sache dient. Das gilt auch und gerade für Politiker. Allerdings haben sie ein ungleich größeres Publikum, als der abendliche Stammtisch (womit ich nicht die Stammtische verurteilen oder schlecht reden möchte – das gleich an die Adresse von Herrn Rosenbauer!) und damit auch eine Verantwortung darin, wie sie Dinge sagen – besonders in Wahlkampfzeiten. Julia Klöckner hat in ihrem Wahlkampf jüngst die Debatte über den Umgang mit muslimischen Schülerinnen und Schülern eröffnet. Eine Debatte, die gleich auf mehrfache Weise eine Schäbigkeit an den Tag legt, wie sie demokratischen Parteien nicht gut ansteht. » Read the rest of this entry «

Special: Chronik der CDU-Finanzaffäre

Januar 5th, 2011 § 0 comments § permalink

Nach langem Zögern und zahlreichen Vertuschungsversuchen räumten die CDU-Landesvorsitzende Klöckner und ihr Generalsekretär in dieser Woche die illegalen Machenschaften der CDU bei der Landtagswahl 2006 ein. Durch ein aus CDU-Fraktion und Landespartei gesteuertes kriminelles Geflecht wurde der Wahlkampf mit über 400.000,- € aus Steuermitteln finanziert. Gelder wurden umgeleitet, Rechnungen neu deklariert und Scheinrechnungen gestellt: Ein Verstoß gegen die Gesetze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, der Skandal zieht immer weitere Kreise in die heutige CDU-Führung hinein. Die Spuren führen auch zur hessischen CDU und nach Hamburg. » Read the rest of this entry «

Billen und Klöckner – Relikte der Böhr’schen Jahre

Januar 3rd, 2011 § 0 comments § permalink

Es ist lange her, dass Julia Klöckner und Michael Billen Teil von Christoph Böhrs Kompetenzteam waren und zu seinem engsten Kreis gehörten. Doch die Bande von einst scheint enger geknüpft, als das Finanz- oder Polizeidatenaffäre sie hätte sprengen könnten. Zwar mimte Klöckner anfangs noch die strenge Parteichefin und stellte den von Christian Baldauf ausgesprochenen Bann nicht in Frage. Aber spätestens seit der halbherzig geführten Wahlkreiskonferenz, auf der Klöckner eine Strohkandidatin gegen Billen ins Feld geführt hatte und eine ernste Niederlage einstecken musste ist fraglich, wie “krumm” die Kandidatin der rheinland-pfälzischen Union es dem Kaschenbacher Landwirt nimmt, dass er es mit dem Gesetzt nicht so streng genommen hat – oder anders ausgedrückt: Dass Billen in der Polizeidatenaffäre Böhr’sches Handwerkzeug angewandt hatte.
Beide haben unter Böhr eine Art der Parteiarbeit gelernt, welche die CDU im Land an den Rand der Insolvenz gebracht hat und deren Folgen noch nicht in Gänze abzusehen sind.
Der Sumpf der Böhr’chen Jahre ist in seiner Tiefe noch lange nicht vermessen. Die Rollen von Klöckner und Billen werden noch zu beleuchten sein. Das Klöckner jetzt auf Billens Neujahrsempfang als Festrednerin auftritt zeigt, dass sie ihm verziehen hat. Und lässt erahnen, das in der Partei von Helmut Kohl andere Gesetzte gelten…

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