SKANDAL: CDU verteilt in Worms vor Schule Äpfel

Oktober 27th, 2010 § 0 comments § permalink

Schulen müssen frei von parteipolitischer Agitation sein.
Das politische Mainz steht Kopf: Die CDU in Worms hat vor der Staudingerschule am frühen Mittwochmorgen Äpfel an Schüler verteilt. Ohne Skrupel haben CDU Mitglieder so Kinder zu parteipolitischen, wenn auch ernährungspolitich korrekt ausgestatteten Werbeträgern missbraucht. Entgegen der Ankündigung befand sich der Stand auch nicht auf dem Bürgersteig, sondern unmittelbar auf dem Schulgelände, wie das Foto unmissverständlich zeigt.

Wir fordern die CDU auf Stellung zu folgenden drängenden Fragen zu nehmen:

  • Wie viele Äpfel wurden verteilt?
  • Woher stammen die Äpfel? Welches Anbaugebiet?
  • Waren die Äpfel mit Pestiziden behandelt?
  • Bekam auch wirklich jedes Kind einen Apfel?
  • Welchen Sinn hatte die Aktion?

Ankündigungsministerin und Grußwortstaatssekretärin

Oktober 27th, 2010 § 0 comments § permalink

Der Nicht-Regierungsgruppe Merkel werden oft negative Eigenschaften zugeordnet. Dies verkennt, dass diese Berliner Rasselbande über eine ungeheure Wortschöpfungskraft verfügt. Ob Schwarz, Blau oder Gelb, mal benennen die Blauen die Gelben als Gurkentruppe oder die Gelben ernennen die Schwarzen zum Sauhaufen. Das war bisweilen echt amüsant und erinnerte an „Neues aus der Anstalt“.

Nun will aber Frau Merkel keine Comedy mehr und hat mit ernster Miene den Herbst der Entscheidungen angekündigt. Da aber nächstes Wochenende ganz entschieden die Winterzeit qua Uhrumstellung beginnt, bleibt die Ankündigung Mutterseelenallein im Raume stehen. Das konnte Frau Merkel nicht mit ansehen und hat kurzerhand entschieden, dass eine gestandene Frau aus der Sauhaufen Gruppe Ankündigungsministerin werden soll. Eine wie Frau Aigner, die eben nie hält, was sie verspricht. Dass verkündet zumindest die BILD, die Zeitung von Frau Merkels guter Freundin, Frau Springer und die muss es schließlich wissen. » Read the rest of this entry «

Klöckner spürt die Unabhängigkeit der Medien hart, aber fair

Oktober 18th, 2010 § 0 comments § permalink

Bei einer Veranstaltung im Kurhaus von Bad Kreuznach widersteht Frank Plasberg Klöckners Vereinnahmungsversuchen und lobt Kurt Beck in höchsten Tönen.

Mit Frank Plasberg wollte sich Julia Klöckner diesmal schmücken – im Kurhaus in Bad Kreuznach. Dorthin hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Talk mit der CDU-Bewerberin und dem Polit-Profi eingeladen. Bei einem lockeren Plausch versuchte Klöckner, die ab und an etwas unsicher wirkte, Plasberg Details zu entlocken und sich im Glanz des „Hart-aber-fair“-Moderators zu  sonnen. Das ging ziemlich nach hinten los: Nicht nur,  dass  Plasberg Karl Lauterbach als einen intelligenten Politiker lobte, der wüsste, was er täte – am Ende der Veranstaltung, die obligatorischen Präsente waren übergeben, griff er noch einmal zum Mikrophon und lobte Kurt Beck in den höchsten Tönen: „Er ist ein guter Ministerpräsident und Landesvater, der sehr viel Gutes für Rheinland-Pfalz erreicht hat.“ » Read the rest of this entry «

Unter der Panade des Schweineschnitzels

Oktober 14th, 2010 § 0 comments § permalink

Foto: siepmannH pixelio.de

Foto: siepmannH pixelio.de

Eine „Affäre“ um ein kaltes Schweinestück, ein halbes Jahr alt, wird von RTL und BILD gierig aufgegriffen – und von Julia Klöckner. An dieser Stelle wollen wir darüber sprechen, wie sie versuchte, auf diese Geschichte aufzuspringen und was das über ihren Wahlkampf aussagt.

Was war geschehen: Kurzzeitig las man auf der Seite der CDU die Meldung und Empörung der Bewerberin für die kommende Landtagswahl, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung der Lehrerin aus Betzdorf nicht genügend den Rücken gestärkt hätte in der „Affäre“. Das allein wäre keine Erwähnung wert. Aber vor dem Hintergrund kürzlich durch die Medien geisternder Berichte von Diskriminierungen und Drangsalierungen deutscher Schüler an deutschen Schulen durch Ausländer und Migranten bekommt diese Meldung eine ganz andere und gruselige Dimension. Gepaart mit Klöckners Verweigerung muttersprachlichen Unterrichts für Migranten (wider besseren Wissens der Experten) und ihrer Weigerung islamische Glaubensrichtungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuerkennen und sie damit den Kirchen im Lande gleich zu stellen (mit allen Rechten aber auch Pflichten!) und schließlich ihrem kreuzzüglerischen Untertönen hier und da, wird eine unheilvolle Linie in ihrem Wahlkampf sichtbar: Stigmatisierung und das Spiel mit diffusen Ängsten der Bürgerinnen und Bürger! Damit spaltet Klöckner, statt zu einen – grenzt aus, statt zu integrieren – reißt Brücken ein, wo ein schmaler Steg verband! Wir kennen das aus den Koch’schen Wahlkämpfen in Hessen.

Bleibt zu hoffen, dass die Menschen im Land ein kritisches Auge darauf werfen…

Update: Nach einer Studie der “Friedrich-Ebert-Stiftung” wünscht sich jeder Zehnte in Deutschland einen “Führer” und jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind nach dieser Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig. Es war auch damals eine Wirtschaftskrise, welche die antisemitischen Ressentiments nach Buchenwald schwappen ließ. Vor dieser Studie kommt der Politik eine besondere Verantwortung zu, auch und gerade in Wahlkämpfen! Wehe, wer hier mitzündelt…

Update II: Die CDU macht eine Schnitzel Jagt – Ein halbes Jahr nach den Vorkommnissen hat auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU in Rheinland-Pfalz das kalte Schnitzel für sich aufgetan. Nach einem halben Jahr und erst nachdem es die Boulevardpresse und –fernsehen durch den Fleischwolf gedreht haben! Peinlich, peinlich…

Welch unheilvolle Allianz

Oktober 12th, 2010 § 0 comments § permalink

Die Union macht Stimmung gegen vermeintlich Fremde und teilt zwischen „uns“ und „denen“.
Die CDU ist auf der Suche nach ihren konservativen Wurzeln. Mit dem (vorläufigen) Abgang von Roland Koch, Friedrich Merz und Erika Steinbach rumort es in der Union. Hektisch und reflexhaft sind die Reaktionen der Partei in der Hoffnung, die innerparteilichen Gemüter zu beruhigen. Dabei wird scheinbar billigend in Kauf genommen, Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen zu bedienen und weiter auszubauen. Dieses Muster ist nicht erst seit Roland Kochs ausländerfeindlichen Wahlkämpfen in Hessen bekannt. Aus Angst, rechts von der Union könnte eine konservative Partei entstehen, stolpern die Christdemokraten in vorauseilendem Gehorsam vorweg: Seehofer fordert einen Zuzugsstopp aus „fremden“ Kulturkreisen und bedient eine diffuse Stimmung im Land statt sie, was eigentlich Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik wäre, zu entschärfen – entbehrt sie doch jeder rationalen Grundlage. » Read the rest of this entry «

Warum bekämpft Klöckner den Islam?

Oktober 11th, 2010 § 0 comments § permalink

Sie hat sich wieder zu Wort gemeldet. Diesmal vor dem Hintergrund der Forderung von SPD und Grünen zur Anerkennung des islamischen Glaubens als kirchliche Institution (Körperschaft des öffentlichen Rechts): Keine Gleichstellung von Islam und Kirche – schreibt Klöckner. Natürlich kann man den pauschalen Vorstoß von SPD und Grünen mit dem Argument begegnen, dass es „den“ Islam nicht gebe, sondern unterschiedliche Glaubensströmungen wie etwa Sunniten, Schiiten, Charidschiten, Sufisten, um nur einige zu nennen. So argumentiert, hätte sie zumindest einen diskussionswürden Ansatz für eine zukünftig stattfindende Debatte geliefert. Stattdessen schlägt sie aber in die Kerbe von Angst, Polemik und Vorurteilen:

„So lange wir noch über Probleme wie Zwangsheirat, Ehrenmorde oder mittelalterliches Geschlechterbild diskutieren müssen – und so lange Muslime, die zum Christentum übertreten, in weiten Teilen der islamischen Welt um ihr Leben fürchten müssen, ist an einer Gleichstellung überhaupt nicht zu denken.“

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Klöckner: Sprachtest nicht bestanden – keine Einschulung?

Oktober 8th, 2010 § 0 comments § permalink

Wenn schon, dann BECKS und nicht BECK'S...

Wenn schon, dann BECKS und nicht BECK'S...

Julia Klöckner will einen verpflichtenden Sprachtest am Ende des Kindergartens einführen. Vom Ergebnis – also davon, ob und dass Kinder einwandfrei Deutsch sprechen können – will sie es abhängig machen, ob ein Übertritt in die Grundschule erfolgt. Ansonsten… ja, was eigentlich ansonsten… das hat sie wie so vieles noch nicht gesagt. Egal – Wer will sich schon in Einzelheiten verlieren?! Traurig ist aber, dass Julia Klöckner selbst den Eintritt nicht schaffen würde, wie ihre jüngsten Schreibversuche zeigen…

In diesem Sinne: Sail away, dream your dream – Prost!

Klöckners Kampf der Kulturen hat Schönheitsfehler

Oktober 7th, 2010 § 0 comments § permalink

In der CDU ist nach der Rede von Bundespräsident Wulff eine erhitze Debatte über dessen Ausführungen zum Islam und dessen Stellenwert in und für Deutschland entbrannt. In der CDU ist daraufhin ein Wettbewerb um den Titel des konservativsten Konservativen entbrannt, an dem sich auch Julia Klöckner beteiligt. Im „SWR2-Tagesgespräch“ bemerkte sie jüngst dazu: Dass der Islam zu Deutschland gehöre, bedeute aber nicht, dass er auch Fundament unserer deutschen Kultur sei. Wenn dies der Fall wäre – so Klöckner weiter – dann wäre in Deutschland weder eine Frau Kanzlerin, noch eine Frau Ministerpräsidentenkandidatin. Hier irrt Frau Klöckner, denn das stimmt so nicht! » Read the rest of this entry «

CDU Landespolitik – ERROR, could not be found…

Oktober 4th, 2010 § 2 comments § permalink

Quelle: www.cdurlp.de

Wofür steht die rheinland-pfälzische CDU? Wofür ihre Spitzenkandidatin? Sie wissen es nicht?! Wie könnten Sie auch. Schließlich hüllt sich die CDU Kamarilla um Julia Klöckner in betretenes Schweigen, geht es um landespolitische Positionen. Wie kommt man also an Informationen heran? Natürlich – über die Internetseite der CDU in Rheinland-Pfalz. Dort findet man sogar einen Link zur “Landespolitik von A – Z”. Sie finden das perfekt! Wir auch. Also schnell eine Tasse Kaffee geholt, Papier und Stift parat halten und nichts wie durchklicken zum Positionen erfahren.

Doch ach – auch hier wird einem nur die schöne Hülle vorgegauckelt. Kein Buchstabe führt zu einem Inhalt. Stattdessen erhält der Benutzer stets die gleiche Anzeige: ERROR! Reason: “no_cache/themen/themen-a-z/glossary-search/1/Z/index.html” could not be found, closest page matching is no_cache/themen/themen-a-z/.

Überrascht ist man über den ERROR an dieser Stelle nicht – ist man das in der CDU Rheinland-Pfalz doch von vielen anderen Stellen bereits gewöhnt…

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