Eltern haften für Ihre Kinder – Julia Klöckner, die Mutti und die Finanzaffäre

Mai 28th, 2010 § 0 comments § permalink

Die Verschleierungstaktik der <br/>Julia Klöckner droht einzustürzen!

Die Verschleierungstaktik der Julia Klöckner droht einzustürzen!

Gerne betont die Kandidatin, dass sie von der Finanzaffäre um Böhr, Hebgen und den derzeitigen Hamburger Finanzsenator Frigge nicht wusste, obwohl sie zu jener (Straf-)zeit bereits im Vorstand der CDU Rheinland-Pfalz saß. Dem SWR gegenüber sagte Klöckner am 27. Mai: “Ich bin kein Mitglied der Landtagsfraktion, sondern ich bin Bundestagsabgeordnete und bin im Landesvorstand [der CDU RLP Anm. d. Schafe]. Ich kümmere mich um die Parteiangelegenheiten. Und es geht nur gemeinsam und das ist wie in einer Familie. Es ticken nicht alle so, wie es der Familienvater oder die Familienmutter will.”

Nett verpackt und doch ein Offenbarungseid erster Klasse. Denn mit dem Eingeständnis, sich um Parteiangelegenheiten zu kümmern, muss sie auch um die dubiosen Finanzmachenschaften innerhalb der Fraktion gewusst haben. Oder sie war/ist nur Zierde des Vorstandes und übt keinen Einfluss auf die Partei aus. Schließlich wurde das Konzept “Wahlsieg 2006″ von Frigges Beratungsfirma C4 doch auch dem Vorstand vorgestellt. Fragte sich niemand, wie eine solch teure Leistung bezahlt wurde? Wie auch immer, als „Familienmutter“, wie sie sich selbst im Interview stilisiert, gilt: Eltern haften für ihre Kinder!

Für Julia Klöckner war Roland Koch’s Abgang (über)fällig

Mai 25th, 2010 § 0 comments § permalink

Betrachtet man die CDU derzeit, kann man Lehrbuchhaft sehen, wie sich eine Partei selbst zerlegt. Zuerst das dilettantische Krisenmanagement der Kanzlerin in der Griechenland-Frage, gefolgt – oder flankiert – vom haushohen Wahldebakel der Rüttgers-CDU, deren Spendenskandalen und Heckenfeuer aus den eigenen Reihen. Heute dann der überraschende Rücktritt von Roland Koch, dem Hardliner der CDU. Es fällt dabei schwer zu glauben, dass Koch – wie er selbst sagte – diesen Schritt seit langer Zeit geplant habe und mit Merkel einvernehmlich abgesprochen. Vielmehr scheint es, dass Koch sich selber eingestehen musste, dass seine Hardliner-Thesen in Deutschland nicht mehr zeitgemäß sind und es auch nie waren. Und so entschieden der Schritt von Unionskollegen verkauft wird, ist er bei genauerem Hinsehen gar nicht. Denn für Hessen ist ein drei Monate „lame duck“ Ministerpräsident kein Segen. Ein Rücktritt ist nur dann einer, wenn er sofort erfolgt.

Das Koch fällig war, daran haben auch Unionskollegen keinen Zweifel. Julia Klöckner zollte dem Hessen-MP-mit-drei-Monats-Frist Respekt dafür, dass er selbst gemerkt habe, wann er gehen müsse. Da hat sie sogar mal Recht…

Julia Klöckner hat wieder keine Ahnung…

Mai 25th, 2010 § 0 comments § permalink

Früher gab es in der Schule den Nachplapperer, einen, der all dass nachplapperte und als neue Erkenntnis dem Lehrer verkaufen wollte, was andere schon längst gesagt hatten.
Wahrscheinlich war auch Julia Klöckner früher in der Schule so jemand – und verfällt auch heute immer wieder in dieses Muster. Wie sonst ist zu erklären, dass sie Dinge fordert, die schon längst auf den Weg gebracht wurden. So will sie in der rheinland-pfälzischen Verfassung eine Schuldenbremse verankern. Sehr löblich. Dumm nur, dass ein gemeinsamer Antrag aller im Landtag vertretenden Fraktionen (also auch der CDU!) seit Mitte 2009 bereits auf dem Weg gebracht worden ist. Sie unterstreicht Ihren Eifer neuerdings gerne mit dem Hinweis, dass Kurt Beck der „Grieche“ unter den deutschen Ministerpräsidenten sei und offenbart damit zwei eklatante Wissenslücken. » Read the rest of this entry «

Wer zu spät kommt – Julia und die Pünktlichkeit

Mai 17th, 2010 § 0 comments § permalink

Dieser Artikel war einen Schnappschuss wert! Gesehen in der Rheinpfalz am 15. Mai!


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Neues aus der Eifel – Der Billen Podcast Teil 3

Mai 15th, 2010 § 0 comments § permalink

Klöckner bei Will – Protokoll einer Entzauberung

Mai 10th, 2010 § 0 comments § permalink

Da sitzt sie nun, die Julia. Bei Anne Will und nicht auf einer ihrer Regionalforen oder ihrem Nominierungsparteitag. Es geht um die Wahl in NRW und natürlich um die Regierung im Bund und irgendwie auch um die Wahl in Rheinland-Pfalz. Klöckner’s erste Chance, seit ihrer Nominierung Profil zu zeigen und Akzente zu setzten. Sie hat es in der Hand und man merkt, wie es ihr entgleitet, wie sehr sie überfordert ist- je länger die Sendung läuft. » Read the rest of this entry «

Update – Neues in der CDU Finanzaffäre

Mai 5th, 2010 § 0 comments § permalink

Während in Ludwigshafen die Feierlichkeiten zu Ehren des Alt-Kanzlers ihrem Höhepunkt zustrebten, stürmten Polizeikräfte die Wohnung des frühreren CDU-Chefs Christoph Böhr und die des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge. Hintergrund hierbei ist die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Konkret geht es um illegal verbuchte Fraktionsgelder im Landtagswahlkampf 2006. 386.000 Euro flossen an Frigges frührere Düsseldorfer Beratungsagentur C4. Wofür diese Gelder konkret verwendet wurden, ist noch immer fraglich und lädt zu Spekulationen ein. Auch die Bundestagsverwaltung prüft, ob möglicherweise Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen. Ebenfalls in die Affäre verstrickt sind der frührere Schatzmeister der Christdemokraten Herbert Jullien und der frührere CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen.

Update – Die CDU und die Integration

Mai 4th, 2010 § 0 comments § permalink

Scheinbar darf Baldauf in seiner Partei nur noch die unangenehmen Themen besetzten. Jüngstes Beispiel: Seine provinzielle Kritik an fremdsprachigen Informationsbroschüren der Landesregierung zur Schulbuchausleihe. Hätte er sich vorher mit seiner Parteikollegin Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration besprochen, hätte die ihm sicher mitgeteilt, dass auch sie Broschüren ausschließlich in der Muttersprache von Mitgraten (Türkisch, Russisch, Französisch und Englisch) herausgibt. Hätte er vorher mit Christina Schröder telefoniert und sie zu diesem eklatanten Fall befragt hätte er zu hören bekommen, dass auch ihr Ministerium die Broschüre “Häusliche Gewalt – Kinder leiden mit” auch in Russisch, Türkisch und Arabisch anbiete. Selbst im Internet begeht die CDU den von Baldauf kritisierten Frevel und hat gar eine ganze Internetseit auch in türkischer Sprache aufgesetzt.

Tja, wie so oft bei Baldauf – hätte!

Sherlock Dickes

Mai 3rd, 2010 § 0 comments § permalink

Politik ist immer auch ein Suchen nach Wahrheiten und Antworten. Die CDU ist seit vielen Jahren auf der Suche. Jetzt hat sie scheinbar endlich etwas gefunden. Eine drei Jahre alte (!!!) Broschüre scheint der bildungspolitischen Sprecherin Bettina Dickes (aka Sherlock Dickes) in die Hände zu spielen. Darin wird zwar nicht von der Einheitsschule gesprochen, wohl aber Argumente angeführt, die gegen die bestehende soziale Segregation im dreigliedrigen Schulsystem sprechen. Die CDU will diese soziale Segregation zementieren und will Schülern das Ausscheren eines einmal eingeschlagenen Bildungsweges verbauen. Getreu der Aussage der CDU-Kandidatin Klöckner im jüngsten Focus-Interview: ” […] jedem ein Leben in selbst verantworteter Freiheit gemäß seinen Anlagen und Talenten ermöglicht, ist eine gerechte Gesellschaft.” » Read the rest of this entry «

Die CDU und die Integration

Mai 2nd, 2010 § 1 comment § permalink

Mit der Kritik an fremdsprachigen Informationsbroschüren verweigert sich die CDU abermals den Realitäten

Wenn Christian Baldauf die auf Russisch und Türkisch abgefassen Informationsbroschüren der Landesregierung zur Schulbuchausleihe mit dem Hinweis kritisiert, diese würden ein falsches Signal in Bezug auf Integration und hinsichtlich dem Erlernen der deutschen Sprache setzen, offenbart er eine eklatante Wahrnehmungsverzerrung in der CDU. Natürlich muss das Erlernen der deutschen Sprache oberste Priorität für Migranten haben. Dafür steht auch die Landesregierung. Fakt ist aber auch, dass viele Eltern schulpflichtiger Migrantenkinder, oftmals gerade jene aus weniger gut situierten Verhältnissen, noch immer kein Deutsch können – oder nur mangelhaft. Das ist natürlich falsch und schadet einer gelungenen Integration, aber es ist derzeit leider viel zu oft Fakt.

Wenn Baldauf die gerade für solche Familien gedachten Informationsbroschüren in deren Muttersprache kritisiert, trifft diese Kritik vor allem die Kinder dieser Familien, die am allerwenigsten an den Sprachdefiziten ihrer Eltern Schuld tragen. Mangelnde Sprachkenntnisse werden auch nicht damit abgebaut, indem man eine zweisprachige Broschüre druckt. Dadurch hat noch niemand eine Sprache erlernt!

Warum sollen jene Kinder dafür gestraft werden, wenn deren Eltern das System der Schulbuchausleihe mangels Sprachkenntnisse eben nicht verstehen? Gerade jene Eltern müssen doch wissen, wie die Schulbuchausleihe funktioniert, damit ihre Kinder alle Chancen in Bezug auf Bildung und eben auch in Bezug auf das Erlernen der deutschen Sprache haben.

Das Signal, dass von den Broschüren in der Muttersprache der größten Migrantengruppen abgefasst sind ist ein ganz anderes: Wir wollen, dass ihr Anteil habt an unserer Gesellschaft und wir wollen euren Kindern den uneingeschränkten Zugang zu Bildung ermöglichen. Ein ganz anderes Signal geht dagegen von der CDU mit ihrer Kritik aus: Wir verlieren uns im parteipolitischen Klein-Klein und zerreden eine gute Schulbuchausleihe.

Die CDU – lange hat sie sich dagegen gewehrt anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist –  zeigt wieder einmal, dass sie mit ihrer konservativen Haltung und Ansicht mit Blick auf das Thema Integration keinen Bezug zu den herrschenden Realitäten hat und vollkommen überfordert scheint.  Nach der Causa Özkan in Niedersachsen der zweite, traurige Faupax!

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