Law-and-Order-Julia

April 30th, 2010 § 1 comment § permalink

Thorben Wengert|pixelio.de

Thorben Wengert|pixelio.de

Pünktlich zum 1. Mai ertönen in einigen politischen Kreisen Rufe nach einer Verschärfung des Strafmaßes für Gewalttaten und –tätern gegenüber Polizisten und anderen Ordnungskräften. Gerade Unionspolitiker profilieren sich hierbei gerne als Chorknaben der ersten Reihe und rufen lauthals nach höheren und härteren Strafen. Dem Bürger soll so das Gefühl vermittelt werden, als sei die staatliche Schutzmacht vor dem Gesetz Freiwild umherziehender Extremistenhorden. Der 1. Mai bietet dabei für konservative einen ganz besonderen Charme. Denn ohne Frage sind es hier vor allem linksextremistische Gruppen – oder die sich als solche ausgeben –, die an diesem Tag randalierend durch die Straßen ziehen und den Staat herausfordern. » Read the rest of this entry «

Mogelpackung Beteiligung – Ein Fall für den Verbraucherschutz

April 29th, 2010 § 0 comments § permalink

Zunächst: Es war ein gutgemeinter Versuch! Das muss man ihnen lassen. Die CDU hat das Thema „Bürgerbeteiligung am Wahlprogramm“ für sich entdeckt. Man kann sich vorstellen, wie schwer sich die Konservativen damit getan haben und welche innerparteilichen Diskussionen im Hintergrund werden abgelaufen sein. » Read the rest of this entry «

Die heile Welt der CDU

April 28th, 2010 § 0 comments § permalink

Was haben sich die Delegierten in Bingen die Stimmen heiser geschrien, Kerzen angezündet und Fähnchen geschwenkt, nur damit auch endlich das gemeine Wählervolk draußen im Land ihre Julia lieb haben wird. Sogar dem FCK hat sie gratuliert, sie, die wahrscheinlich im Stadion in der Fankurve des FCK im roten Schal einen Riesling entkorkt und sich über jedes Tor wie Merkel bei der Fußball WM freuen könnte. Innerhalb der CDU zweifelt niemand öffentlich daran, dass die rheinland-pfälzischen Christdemokraten aus der Wüste der Wählergunst hin zur Oase der sprudelnden Stimmen durch sie geführt werden. » Read the rest of this entry «

CDU-Parteifinanzaffäre schwappt nach Hamburg

April 22nd, 2010 § 0 comments § permalink

Nachdem die CDU in Rheinland-Pfalz offiziell vom Landesrechnungshof wegen ihrer Finanzgebaren gerügt wurde [wir berichteten 1 2 3], dehnt sich der Skandal der rheinland-pfälzischen Christdemokraten jetzt bis nach Hamburg aus. Konkret hat es Carsten Frigge (CDU) erwischt, Hamburger Finanzsenator. Dem investigativen Leser werden die Alarmglocken schrillen! Genau, der Frigge! Er war es, der von Christoph Böhr seinerzeit den Auftrag zur Ausarbeitung einer Wahlkampfstrategie erhalten hatte – finanziert mit Steuergeldern! Seine Düsseldorfer Beratungsfimra C4 lieferte das “Drehbuch” zum erhofften Wahlsieg. Der Rest ist Geschichte. » Read the rest of this entry «

Im Schnellzug mit der CDU

April 22nd, 2010 § 0 comments § permalink

Lange hat die rheinland-pfälzische CDU gebraucht um im eigenen Schlafwagen die Pressemeldung der SPD zu deren erfolgreichen Politik in und für Rheinland-Pfalz zu lesen, sich dann, nachdem über den Text einige Zeit sinniert wurde, einen Platz im Abteil des CDU ICE zu suchen. Allerdings hatte irgendwer vergessen ihn zu betanken und daher konnte Dr. Josef Rosenbauer erst nach ganzen 24 Stunden seine Antwort in bekanntem CDU-Sprech abliefern. Nächstes Mal vielleicht doch besser zu Fuß gehen!

Hinter der Maske der Weinkönigin

April 19th, 2010 § 0 comments § permalink

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Bild: AARGON,pixelio.de

Sie ist mit einer wirklich überwältigenden Mehrheit gewählt worden. Das überrascht nicht. Das musste so kommen. Jetzt ist Julia Klöckner keine designierte sondern nur noch die Spitzenkandidatin und bald auch die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU. Nach dem Jubel-Parteitag in Bingen ist klar: Sie geht über Leichen. Das erste parteiinterne Opfer wurde Noch-Landesvorsitzender Christian Baldauf. Er ist, nachdem er von Ministerpräsident Beck in die Schranken verwiesen wurde, von Klöckner und Konsorten hinterrücks erdolcht worden. » Read the rest of this entry «

Julia allein zu Haus

April 18th, 2010 § 0 comments § permalink

Julia allein zu Haus. Illustration zu http://walpoden5.de/201... on Twitpicvon Blackblind via Twitter!

Julia Klöckner löscht kritische Beiträge

April 16th, 2010 § 0 comments § permalink

Auch wenn Julia Klöckner derzeit mit Facebook im Klinsch liegt und ihre Noch-Chefin eine Protestnote an „Mr. Facebook“ Zuckerberg geschickt hat, leistet sie sich noch immer ein stattliches Profil beim amerikanischen Internetmagnaten. Auffällig hierbei ist allerdings eine chronologische Lücke vom 21. September 2009 bis zum 30. März 2010 auf ihrer Pinnwand. Nun mag man vielleicht denken: War sie da krank, verreist oder handelt es sich hier um ein Datenleck, durch das die Einträge entschwanden? » Read the rest of this entry «

Peinliche Panne bei der CDU

April 15th, 2010 § 4 comments § permalink

Rote Karte für die CDUDa wäre der rheinland-pfälzischen CDU beinah wieder etwas Illegales gelungen! Bei dem Versuch die eigene Satzung und das Parteiengesetz auszuhebeln indem man die Neuwahlen des Landesvorstandes auf den Sankt Nimmerleinstag, aber frühestens nach der Wahl im März 2011 verschieben wollte, sind Baldauf, Klöckner und Konsorten ertappt worden und auf die Nase gefallen. Dabei sieht die eigene Parteisatzung und das Parteiengesetz eine solche Wahl alle zwei Jahre vor. Baldauf wurde im September 2008 noch einmal mit diesem Amt „beehrt“. Also müssen im oder vor September 2010 die Neuwahl stattfinden! » Read the rest of this entry «

And when you see the flash…|Julia Klöckner und das Atom, Update 19. April

April 13th, 2010 § 0 comments § permalink

So begann in den Fünfzigern ein Video, in dem eine possierliche Schildkröte mit geschultertem Gewehr und Stahlhelm amerikanischen Kindern das adäquate Verhalten bei einem atomaren Angriff einschärfte: „And when you see the flash – duck and cover.“

Ein paar atomare Unfälle und Erkenntnisse weiter verabschiedet sich die zivilisierte Welt zumindest von den atomaren Meilern. Auch die Konservativ-„liberale“ Bundesregierung sieht sich bei ihrem Ansinnen den Ausstieg vom Ausstieg zu beginnen, einem massiven Bürgerzorn gegenüber. » Read the rest of this entry «

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