Mauern und Steine für den Kanzler der Einheit

April 1st, 2015 § 0 comments § permalink

Ludwigshafen, CDU-Kongress, Helmut Kohl

Was schenkt man einem Mann wie Helmut Kohl, der schon alles hat und in seinem Leben so viel erreichen konnte?“, fragten sich die Christdemokraten aus Helmut Kohls rheinland-pfälzischem Landesverband […] Gute Frage, finden auch wir – mal überlegen: Einen Fresskorb? Neue Katzenaugen für seinen Rollstuhl? Tine Wittler, die den Bungalow in Oggersheim mal vom Asbest befreit? Nein, alles viel zu uncool und fade: Die CDU will ihre Geschäftsstelle im Hochwassergebiet des Rheins nach dem Altkanzler benennen. Julia Klöckner hat dazu in einer possierlichen Pressemitteilung geschrieben: „Der Hauptsitz der rheinland-pfälzischen CDU wird künftig Helmut Kohl-Landesgeschäftsstelle heißen. In unserer kommenden Landesvorstandssitzung am 13. April werden wir die Widmung vornehmen, ein besonderes und signiertes Bild von Helmut Kohl aufhängen, und die Geschäftsstelle erhält eine entsprechende Plakette. Helmut Kohl und seine Frau freuen sich über diese Geste.“ » Read the rest of this entry «

Special: Chronik der CDU-Finanzaffäre

Januar 5th, 2011 § 0 comments § permalink

Nach langem Zögern und zahlreichen Vertuschungsversuchen räumten die CDU-Landesvorsitzende Klöckner und ihr Generalsekretär in dieser Woche die illegalen Machenschaften der CDU bei der Landtagswahl 2006 ein. Durch ein aus CDU-Fraktion und Landespartei gesteuertes kriminelles Geflecht wurde der Wahlkampf mit über 400.000,- € aus Steuermitteln finanziert. Gelder wurden umgeleitet, Rechnungen neu deklariert und Scheinrechnungen gestellt: Ein Verstoß gegen die Gesetze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, der Skandal zieht immer weitere Kreise in die heutige CDU-Führung hinein. Die Spuren führen auch zur hessischen CDU und nach Hamburg. » Read the rest of this entry «

Billen und Klöckner – Relikte der Böhr’schen Jahre

Januar 3rd, 2011 § 0 comments § permalink

Es ist lange her, dass Julia Klöckner und Michael Billen Teil von Christoph Böhrs Kompetenzteam waren und zu seinem engsten Kreis gehörten. Doch die Bande von einst scheint enger geknüpft, als das Finanz- oder Polizeidatenaffäre sie hätte sprengen könnten. Zwar mimte Klöckner anfangs noch die strenge Parteichefin und stellte den von Christian Baldauf ausgesprochenen Bann nicht in Frage. Aber spätestens seit der halbherzig geführten Wahlkreiskonferenz, auf der Klöckner eine Strohkandidatin gegen Billen ins Feld geführt hatte und eine ernste Niederlage einstecken musste ist fraglich, wie “krumm” die Kandidatin der rheinland-pfälzischen Union es dem Kaschenbacher Landwirt nimmt, dass er es mit dem Gesetzt nicht so streng genommen hat – oder anders ausgedrückt: Dass Billen in der Polizeidatenaffäre Böhr’sches Handwerkzeug angewandt hatte.
Beide haben unter Böhr eine Art der Parteiarbeit gelernt, welche die CDU im Land an den Rand der Insolvenz gebracht hat und deren Folgen noch nicht in Gänze abzusehen sind.
Der Sumpf der Böhr’chen Jahre ist in seiner Tiefe noch lange nicht vermessen. Die Rollen von Klöckner und Billen werden noch zu beleuchten sein. Das Klöckner jetzt auf Billens Neujahrsempfang als Festrednerin auftritt zeigt, dass sie ihm verziehen hat. Und lässt erahnen, das in der Partei von Helmut Kohl andere Gesetzte gelten…

Die These vom Einzeltäter

Dezember 21st, 2010 § Kommentare deaktiviert § permalink

Das Leben könnte so schön sein: Einfach, gradlinig und ohne Wirrungen. Die CDU in Rheinland-Pfalz lebt solch’ ein schönes Leben. Richtigerweise muss man sagen: Die „neue“ CDU. Glaubt man der Argumentation dieser „neuen“ Parteiführung, dann geht der Parteienfinanzierungsskandal (401.086,32 Euro illegal verwandter Steuergelder) einzig und allein auf das Konto eines Einzeltäters: Christoph Böhr. Jener war Chef der „alten“ CDU. Die gibt es jetzt nicht mehr – sagt die „neue“ CDU.
Von dieser „alten“ CDU – auch hier muss man einfach der Argumentation der „neuen“ CDU glauben – ist nämlich niemand mehr in Amt und Würden – sind alle mit Böhr abgetreten – verschwunden – haben sich aufs Altenteil verabschiedet. Und weil das so ist, kann die „neue“ CDU auch umfassend, schonungslos und ohne persönliche Reue und Schuld „aufklären“. Das hat die jetzige Vorsitzende der „neuen“ CDU, Julia Klöckner, angekündigt. Sie war ja – auch hier bitte ich den Leser um krampfhaftes Festhalten der CDU-Argumentationslinie – damals, also zu Zeiten der „alten“ CDU, nicht in Amt und Würden – sie ist neu, frisch und die „Hoffnungsträgerin“.
Doch leider verfängt dies nicht – das Leben ist kein Bilderbuch, in dem man nur sieht, was man sehen will! » Read the rest of this entry «

15/3 an der Elbe – Frigge tritt wegen CDU-Finanzaffäre zurück – Druck auf CDU im Land wächst

November 25th, 2010 § 0 comments § permalink

Am Mittwoch trat Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurück. Als Grund nannte er, dass während seiner Amtszeit andere Themen im Vordergrund gestanden hätten, als er gewollt hätte. Diese Themen waren in erster Linie seine Verstrickungen in die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Frigge und dessen Düsseldorfer Beratungsfirma C4 waren in der Ära Böhr von den Christdemokraten mit Beratertätigkeiten beauftragt worden. Finanziert wurden diese Leistungen für die Partei allem Anschein nach mit Fraktionsgeldern – also Steuergeldern. » Read the rest of this entry «

Klöckners zwielichte Rolle in der Parteispendenaffäre…

Juni 11th, 2010 § 0 comments § permalink

Eine kleine, fast unscheinbare Meldung in der AZ am 11. Juni offenbart die Nervosität der CDU in Rheinland-Pfalz vor dem kommenden Untersuchungsausschuss zur Parteifinanzaffäre, in der es um die Frage gehen wird: Wer wusste was in der Partei von den dubiosen und kriminellen Machenschaften der Böhr-Riege? Wofür wurde eine halbe Million Euro Steuergelder verschwendet? Und was liegt noch im Dunkeln und soll vertuscht werden?

In der Meldung weist die CDU ausdrücklich darauf hin, dass ihre Kandidatin der nächsten Landtagswahl „damals nur“ Beisitzerin und Vorstandsmitglied war. Nicht aber Vize-Parteichefin. Wenn die CDU nichts zu verbergen hat und eine angeblich mühsam reingewaschene Weste, weil vorbildlich aufgeklärt wurde in den eigenen Reihen, warum beginnen sie sich jetzt schon zu verteidigen?

Übrigens – auch das verlautbart die CDU im selben Atemzug – war damals Maria Böhmer stellvertretende Vorsitzende. Jene Maria Böhmer, auf deren angebliche Namensnennung im Zuge des Kandidatengeschachere um das höchste Amt im Staate die CDU eine stolz geschwellte Brust vor sich hertrug – für ein paar Tage zumindest.

Was für eine nette Familie….

Eltern haften für Ihre Kinder – Julia Klöckner, die Mutti und die Finanzaffäre

Mai 28th, 2010 § 0 comments § permalink

Die Verschleierungstaktik der <br/>Julia Klöckner droht einzustürzen!

Die Verschleierungstaktik der Julia Klöckner droht einzustürzen!

Gerne betont die Kandidatin, dass sie von der Finanzaffäre um Böhr, Hebgen und den derzeitigen Hamburger Finanzsenator Frigge nicht wusste, obwohl sie zu jener (Straf-)zeit bereits im Vorstand der CDU Rheinland-Pfalz saß. Dem SWR gegenüber sagte Klöckner am 27. Mai: “Ich bin kein Mitglied der Landtagsfraktion, sondern ich bin Bundestagsabgeordnete und bin im Landesvorstand [der CDU RLP Anm. d. Schafe]. Ich kümmere mich um die Parteiangelegenheiten. Und es geht nur gemeinsam und das ist wie in einer Familie. Es ticken nicht alle so, wie es der Familienvater oder die Familienmutter will.”

Nett verpackt und doch ein Offenbarungseid erster Klasse. Denn mit dem Eingeständnis, sich um Parteiangelegenheiten zu kümmern, muss sie auch um die dubiosen Finanzmachenschaften innerhalb der Fraktion gewusst haben. Oder sie war/ist nur Zierde des Vorstandes und übt keinen Einfluss auf die Partei aus. Schließlich wurde das Konzept “Wahlsieg 2006″ von Frigges Beratungsfirma C4 doch auch dem Vorstand vorgestellt. Fragte sich niemand, wie eine solch teure Leistung bezahlt wurde? Wie auch immer, als „Familienmutter“, wie sie sich selbst im Interview stilisiert, gilt: Eltern haften für ihre Kinder!

Update – Neues in der CDU Finanzaffäre

Mai 5th, 2010 § 0 comments § permalink

Während in Ludwigshafen die Feierlichkeiten zu Ehren des Alt-Kanzlers ihrem Höhepunkt zustrebten, stürmten Polizeikräfte die Wohnung des frühreren CDU-Chefs Christoph Böhr und die des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge. Hintergrund hierbei ist die Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Konkret geht es um illegal verbuchte Fraktionsgelder im Landtagswahlkampf 2006. 386.000 Euro flossen an Frigges frührere Düsseldorfer Beratungsagentur C4. Wofür diese Gelder konkret verwendet wurden, ist noch immer fraglich und lädt zu Spekulationen ein. Auch die Bundestagsverwaltung prüft, ob möglicherweise Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen. Ebenfalls in die Affäre verstrickt sind der frührere Schatzmeister der Christdemokraten Herbert Jullien und der frührere CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen.

CDU-Parteifinanzaffäre schwappt nach Hamburg

April 22nd, 2010 § 0 comments § permalink

Nachdem die CDU in Rheinland-Pfalz offiziell vom Landesrechnungshof wegen ihrer Finanzgebaren gerügt wurde [wir berichteten 1 2 3], dehnt sich der Skandal der rheinland-pfälzischen Christdemokraten jetzt bis nach Hamburg aus. Konkret hat es Carsten Frigge (CDU) erwischt, Hamburger Finanzsenator. Dem investigativen Leser werden die Alarmglocken schrillen! Genau, der Frigge! Er war es, der von Christoph Böhr seinerzeit den Auftrag zur Ausarbeitung einer Wahlkampfstrategie erhalten hatte – finanziert mit Steuergeldern! Seine Düsseldorfer Beratungsfimra C4 lieferte das “Drehbuch” zum erhofften Wahlsieg. Der Rest ist Geschichte. » Read the rest of this entry «

Steuergeld verbraten – Wer wußte was in der CDU?

April 9th, 2010 § 0 comments § permalink

Julia Klöckner gibt sich gern als ein landespolitisch unbeschriebenes Blatt. Das kauft man ihr nach den phrasenreichen, aber dafür inhaltsleeren Regionalkonventen ohne Umstände sehr gerne ab. Allerdings bröckelt ihre Tarnung in Bezug auf den Skandal der rheinland-pfälzischen CDU. Es geht um Falschbuchungen, Tricksereien, fehlende Belege, Vertauschen von Ein- und Ausgaben und darum, wer von was wusste. Gerne werden als Bauernopfer Böhr und Hebgen an den Pranger gestellt. Aber es verdichten sich Hinweise, dass auch Julia Klöckner, dem Kreis angehörte, der etwas hätte wissen müssen. Immerhin ist die Bundestagsabgeordnete seit 2003 im Landesvorstand der CDU und seit 2006 auch stellvertretende Landesvorsitzende. Markus Lachmann hat in der Rhein Main Presse vom 9. April dargelegt, dass Böhr sein Konzept “Wahlsieg 2006″ von einer Düsseldorfer Beratungsfirma teuer erstellt, den Fraktionsmitgliedern und dem Fraktionsvorstand wowie Bundes- und Europaagbeordneten vorgestellt hatte. Auch Klöckner zählte zu diesem Kreis qua Amt. Daher muss davon ausgegangen werden, dass sie etwas hätte wissen können.

Die CDU und ihre Frontfrauen und Männer sind den Steuerzahlern noch mehr schuldig, als nur Geld: Die Namen derer, die aus der Fraktionskasse bezahlt Fastnachtssitzungen für 150 und 960 Euro Eintrittsgeld, besuchten. Die Namen derer, die im Berliner Rotlicht Liebesdienste auf Steuerzahlerkosten in Anspruch nahmen. Alles Geld aus der Fraktionskasse, Geld vom Steuerzahler!

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