Mauern und Steine für den Kanzler der Einheit

April 1st, 2015 § 0 comments § permalink

Ludwigshafen, CDU-Kongress, Helmut Kohl

Was schenkt man einem Mann wie Helmut Kohl, der schon alles hat und in seinem Leben so viel erreichen konnte?“, fragten sich die Christdemokraten aus Helmut Kohls rheinland-pfälzischem Landesverband […] Gute Frage, finden auch wir – mal überlegen: Einen Fresskorb? Neue Katzenaugen für seinen Rollstuhl? Tine Wittler, die den Bungalow in Oggersheim mal vom Asbest befreit? Nein, alles viel zu uncool und fade: Die CDU will ihre Geschäftsstelle im Hochwassergebiet des Rheins nach dem Altkanzler benennen. Julia Klöckner hat dazu in einer possierlichen Pressemitteilung geschrieben: „Der Hauptsitz der rheinland-pfälzischen CDU wird künftig Helmut Kohl-Landesgeschäftsstelle heißen. In unserer kommenden Landesvorstandssitzung am 13. April werden wir die Widmung vornehmen, ein besonderes und signiertes Bild von Helmut Kohl aufhängen, und die Geschäftsstelle erhält eine entsprechende Plakette. Helmut Kohl und seine Frau freuen sich über diese Geste.“ » Read the rest of this entry «

CDU: Keine Meinung zur Bürgerbeteiligung

Juni 8th, 2012 § 0 comments § permalink

Bei der letzten Sitzung der Enquete Kommission Bürgerbeteiligung hat sich die CDU Fraktion regelrecht blamiert. Trotz ausreichender Zeit und entgegen der Gepflogenheiten der Kommission waren die Vertreter der Christdemokraten nicht in der Lage die eigenen Positionen zu einem gemeinsam verabschiedeten Antrag schriftlich vorzulegen. Vielmehr versuchten sich die Abgeordneten der CDU herauszureden und Diskussionsbedarf vorzuschieben. Damit wurde eine Sitzung, in der kritische über unterschiedliche Positionen hätte diskutiert werden können, unnütz vertan. Das ganze Elend der CDU kann man in diesem Video ab Minute 5 in voller Länge sehen.

Billen Podcast #11: Flugkapitän Michael Billen und Julia Klöckner im Landeanflug auf Bitburg!

Juni 5th, 2012 § 0 comments § permalink

Lange war es um den sympatischen Milchbauern aus der Eifel ruhig geworden. Aber im Hintergrund hat er große Pläne vorangetrieben….

Fundstück: Schluss mit luschdich

April 23rd, 2012 § 0 comments § permalink

Fundstück in der Rheinpfalz am Sonntag vom 22. April 2012:

“Sie werrn sich velleicht nimmi so genau entsinne. Awwer 1987, nooch de Landdaachswahl, hot de Minischderbrässident, des war domools de Voochelsbernhard vun de CDU, e Briederle griecht, wie mer g’saacht hot. Des Briederle vun de FDP (iwwrichens es selwe, wu heit noch in Berlin rumhubbst) hot domools in Määnz mit an die Regierung gedirft, middem Voochel zamme, wu vorher mit seine CDU eewich un drei Daach allää an de Macht war. E Johr schbeeder hot’s dann geknallt bei de CDU. Die Schwarze hänn uff äämool gemäänt, de Voochel soll jetzt emool halblang mache. Des hääßt, er soll nimmi Minischderbrässident un Landesvorsitzender gleichzeidich sei, sondern blooß noch änns devu. Awwer do hänn se die Rechnung ohne de Voochel gemacht. „Rutschen mer graad de Buckel nunner”, hott der domools g’saacht, jedenfalls sinngemäß. Dann hot er dänne de Bettel hieg’schmisse. Es End vum Lied war: Die CDU hot statts em Vochelsbernhard so e Luftbumb namens Wilhelm als Landesvorsitzender g’hatt un es Land en Minischderbrässident Waachner – en Mann mit Eschbritt wie e Parkuhr. Des war gar nix. Drei Johr schbeeder, bei de Landdaachswahl 1991, war dann Schluss mit luschdich (un de CDU), un im schwarze Rheinland-Palz sinn die Roode ans Ruder kumme. Die CDU huggt seitdämm landesbollidisch im Strooßegraawe, also in de Obbesition, un kummt ääfach nimmi raus. Sie missen sich des vorstelle: De Baldauf, also de Vorgänger vun de Klöcknern, war als Landesvorsitzender un Fraktionschef noch nit emool lang genuuch im Amt, fer e Landdaachswahl se verliere! Des hot dann die Klöcknern mache dirfe, ach wann se’s, glaaw’ich, bis heit noch nit gemerkt hot, so, wie die immer babbelt. Jedenfalls: Die CDU isch vun de Macht im Land so weit weg wie immer seit 1991: meileweit. Un genau die CDU määnt jetzt die Woch – un desweeche verzehl ich dänn alde Schambes -, sie misst em Beckekurt erkläre, wie er sei Noochfolsche zu reechle hot. Jetzt halt awwer emool de Gaul aa! Machtpolitische Rootschlääch vunn de CDU? Gott schütze Rheinland-Pfalz!”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

+++EIL+++ Rating-Agentur Billen & Knolle stuft Bonität der rheinland-pfälzischen CDU herab! +++EIL+++

Dezember 13th, 2011 § 0 comments § permalink

portrait

KASCHENBACH (bil) Auf Schrottniveau abgewertet! Die Rating-Agentur Billen & Knolle hat die Bonität der rheinland-pfälzischen CDU als zweifelhaft eingestuft – und droht damit, auch die Fraktionschefin Julia Klöckner von Triple-C auf Doppel-D abstürzen zu lassen. Damit wird es für die seit Jahren abgewirtschaftete Partei noch schwieriger, einen neuen Kapitalstock an Glaubwürdigkeit aufzubauen oder sich aus eigener Kraft aus der finanziellen Misere zu ziehen. » Read the rest of this entry «

Mindestlohn: Sag mir wo Du stehst und welchen Weg Du gehst?

Oktober 31st, 2011 § 0 comments § permalink

Jedem, der sich bei der Überschrift an die Zeiten des „Oktoberclubs“ erinnert fühlt sei gesagt: Recht hat er – wobei die Frage heute aktueller denn je ist. Wer aber glaubt, dass er von der CDU hierzu eine klare Antwort bekommt dem sei gesagt: Lange kann er warten – denn bei den Christdemokraten herrscht die nackte Angst, mit der FDP in der schlimmsten politischen Liebesheirat seit Menschengedenken unter zugehen und daraus resultierend: ein blinder Aktionismus. In jüngster Zeit ist man von der CDU und Frau Merkel einiges gewöhnt: Wendehälsig ging sie in die Fukushima-Debatte in der Hoffnung, ein paar Stimmen von den Grünen für sich verbuchen zu können. Die Hauptschule war schneller beerdigt als Julia Klöckner “Einheitsschule” kreischen konnte. In der Griechenland-Krise stolperte man über „Pleite-gehen-lassen“ zum Milliarden-Hebel und jetzt kommt eben der neuste Coup: Die CDU findet jetzt auch den Mindestlohn dufte– nur darf er nicht so heißen, weil das Wort ja sozialdemokratisch kontaminiert ist. Also heißt es bei der CDU einfach „Lohnuntergrenze“. Denn ein bisschen was an Schamgefühl ist selbst bei der durch Merkel weichgespülten Union noch übrig geblieben.

Eigentlich fast egal, manchmal wachsen auch auf Opportunismus gute Entscheidungen. Auch sollten sich die Sozialdemokraten nicht grämen,  dass die CDU das Konzept der SPD in Rheinland-Pfalz zum Tariftreuegesetz fast 1:1 kopiert hat. Dass die CDU im Land nun ein Konzept als ihr eigenes verkauft, dass sie eben noch abgelehnt hat, kann ohnehin nur den wundern, der die Landes-CDU und ihre politische Kompetenz nicht kennt.

Dass Michael Fuchs, der sympathische Atom-Lobbyist aus Koblenz einer der beiden „Experten“ ist, die das „Lohnuntergrenzen-Ich-darf-nicht-Mindestlohn-heißen“-Konzept für Merkel ausarbeiten sollten, unterstreicht wie wenig tatsächliche Überzeugung im Spiel ist. 

Die CDU wird einen hohen Preis für diese erneute Wende zahlen: Profillosigkeit. Wer nur Guttenberg-haft abschreiben kann, dem werden die Wähler davonlaufen. Wer will schon ein halbherziges und flickenschusterhaft zusammengenähtes Plagiat, wenn er das Original haben kann?  

Ach, was macht eigentlich Frau Klöckner? Sie ist erneut vom Thema überfahren worden. Seit Monaten ist sie Getriebene ihrer eigenen Partei. Sie war nicht in der Lage sich in dieser Frage zu positionieren, hat dann einen von wegen “wir diskutieren halt offen” erzählt um jetzt nach Frau Merkels Wende rasch einen Hinterzimmer-Vorschlag zu präsentieren. Wieder nix mit neuem Stil. Inhaltlich immer noch Diät im Hause Klöckner. Aber die Frisur sitzt. 
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Schwarze Schafe…

Oktober 4th, 2011 § 0 comments § permalink

… tummeln sich leider in fast allen Bereichen unseres Lebens. So auch in der Politik. In Rheinland-Pfalz findet man sie vornehmlich in recht homogenen Herde, deren Leit-Schaf von den saftigen Weiden des Guldentals stammt. Von dort hat sie sich bis in die Landeshauptstadt über Weiden und Wiesen gegrast. Angekommen versucht sie durch lautes und schräges blöken von ihren Defiziten abzulenken. Deshalb hat es sich dieser Blog zur Aufgabe gemacht, jene Mißtöne aufzudecken.

“Dabei scheut sie auch Halbwahrheiten und persönliche Provokationen nicht.”

Oktober 4th, 2011 § 0 comments § permalink

So schrieb die Rhein-Zeitung am 24. September 2011 – nur eine von vielen spannenden Feststellungen zur politischen Arbeitsweise der Julia Klöckner und vor dem Hintergrund einer ersten Bilanz als CDU-Landesvorsitzende.

Ein Jahr ist sie nun im Amt. Und man kann sagen: Die politische Konkurrenz im Land darf mit Zufriedenheit auf Julia Klöckners Arbeitsergebnisse blicken. Hier ein Auszug aus Ihrem politischen Portfolio:

  • Sie hat aus der Parteikasse umfangreiche Strafzahlungen an den Bundestagspräsidenten leisten müssen, da es während ihrer Zeit als Mitglied des CDU-Landesvorstandes zu gravierenden finanziellen Verstößen gekommen war.
  • Sie hat das zweitschlechteste Landtagswahlergebnis der CDU nach Gründung des Landes erreicht.
  • Sie hat den Mitgliederschwund der CDU nicht stoppen können. Inzwischen muss die Lage so dramatisch sein, dass die rheinland-pfälzische CDU die Mitgliederzahlen schon gar nicht mehr herausgibt.
  • Ihr ist es gelungen, aus kommunalen Misserfolgen eine eigene kleine Serie zu machen.
  • Die OB-Wahl in Bad Kreuznach, in ihrer Heimat, ist krachend schief gegangen. Ihr persönlicher Einsatz hat sehr geholfen – Also dem Lager des politischen Mitbewerbers, namentlich der SPD-Kandidatin. Davon beflügelt, hat sie in Worms, Ingelheim und Zweibrücken gleich so weitergemacht. Als Schwarze Witwe des kommunalen CDU-Niedergangs zieht sie durch die Regionen unseres Landes.

All dies sind die äußeren Merkmale und Ergebnisse ihrer bisherigen Amtsführung und Arbeit. Aber wie steht es denn um die moralischen Qualitäten der Frau Theologin Klöckner? An dieser Stelle kommen wir zurück zur Rhein-Zeitung vom 24. September 2011: “Dabei scheut sie auch Halbwahrheiten und persönliche Provokationen nicht.”

Eine unfreundliche Momentaufnahme? Wohl kaum. Denn derjenige, der diese drastischen Formulierungen wählt ist kein geringere als Dietmar Brück, Landeskorrespondent der Rhein-Zeitung und ein intensiver Beobachter der landespolitischen Szenerie.

Wie ihm ist vielen Menschen im Land aufgefallen, dass Frau Klöckner eine inzwischen nicht mehr zu verbergende Angewohnheit hat – ein äußerst lässiges Verhältnis zur Wahrheit. Man könnte es auch anders formulieren. Aber das müssen wir gar nicht. Wir verweisen auf die Rheinzeitung.

Wir finden die Rheinzeitung fordert zu einer interessanten Rechnung auf. Denn zwei Halbwahrheiten ergeben auch eine ganze Lüge.

Wir laden deshalb ein: Wann immer sie Frau Klöckner treffen und um das Vergnügen ihr zuhören zu dürfen nicht herum kommen, nehmen sie Stift und Papier zur Hand und notieren sie mit: Wie viele Halb- oder Viertelwahrheiten waren diesmal wieder dabei? Wir freuen uns über jede Einsendung: kontakt@schwarzeschafeblog.de

Klöckners rechte Flanke

Januar 21st, 2011 § Kommentare deaktiviert § permalink

Mit dem Verweis auf “das wird man ja noch sagen dürfen” sind schon so manche scharfe Debatten eröffnet worden. Und natürlich: Man darf alles sagen und man soll alles sagen, wenn es der Sache dient. Das gilt auch und gerade für Politiker. Allerdings haben sie ein ungleich größeres Publikum, als der abendliche Stammtisch (womit ich nicht die Stammtische verurteilen oder schlecht reden möchte – das gleich an die Adresse von Herrn Rosenbauer!) und damit auch eine Verantwortung darin, wie sie Dinge sagen – besonders in Wahlkampfzeiten. Julia Klöckner hat in ihrem Wahlkampf jüngst die Debatte über den Umgang mit muslimischen Schülerinnen und Schülern eröffnet. Eine Debatte, die gleich auf mehrfache Weise eine Schäbigkeit an den Tag legt, wie sie demokratischen Parteien nicht gut ansteht. » Read the rest of this entry «

Special: Chronik der CDU-Finanzaffäre

Januar 5th, 2011 § 0 comments § permalink

Nach langem Zögern und zahlreichen Vertuschungsversuchen räumten die CDU-Landesvorsitzende Klöckner und ihr Generalsekretär in dieser Woche die illegalen Machenschaften der CDU bei der Landtagswahl 2006 ein. Durch ein aus CDU-Fraktion und Landespartei gesteuertes kriminelles Geflecht wurde der Wahlkampf mit über 400.000,- € aus Steuermitteln finanziert. Gelder wurden umgeleitet, Rechnungen neu deklariert und Scheinrechnungen gestellt: Ein Verstoß gegen die Gesetze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, der Skandal zieht immer weitere Kreise in die heutige CDU-Führung hinein. Die Spuren führen auch zur hessischen CDU und nach Hamburg. » Read the rest of this entry «

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